Erbrecht
Verfasser:
Büşra Nişancı
Das Parentelsystem: Gesetzliche Erben und Erbquoten nach türkischem Recht
Das Parentelsystem im türkischen Erbrecht: Bestimmung der gesetzlichen Erben und Berechnung ihrer Erbteile
Einführung
Liegt keine letztwillige Verfügung des Erblassers vor oder deckt eine solche Verfügung nicht den gesamten Nachlass ab, bestimmt das Gesetz, wer zu welchen Teilen erbt. Das türkische Zivilgesetzbuch Nr. 4721 (tZGB) regelt die gesetzliche Erbfolge in den Art. 495–501 im Kapitel „Die gesetzlichen Erben“ des Dritten Buches. Für die Erbfolge unter Blutsverwandten hat der Gesetzgeber das aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch übernommene Parentelsystem (zümre sistemi) verankert.
Dieser Beitrag erläutert zunächst die Grundsätze des Parentelsystems und die Erbfolge der einzelnen Parentelen. Anschließend werden die Erbrechte des überlebenden Ehegatten, von Adoptivkindern sowie des Staates untersucht. Jedes Szenario wird anhand eines Beispiels mit einer Stammbaumgrafik veranschaulicht.
In den Diagrammen ist der Erblasser mit „D“ gekennzeichnet. Personen, die vor dem Erblasser verstorben sind, werden in grauen Kästchen mit gestrichelten Rändern dargestellt; der Erbteil des jeweiligen Erben ist unterhalb des entsprechenden Kästchens angegeben.
Die gesetzlichen Bestimmungen werden in der eigenen, nicht offiziellen deutschen Übersetzung des Autors zitiert; maßgeblich ist ausschließlich der türkische Originaltext.
I. Der gesetzliche Rahmen
Das tZGB kennt vier Gruppen gesetzlicher Erben:
Blutsverwandte (Art. 495–498): Abkömmlinge; die Eltern und ihre Abkömmlinge; die Großeltern und ihre Abkömmlinge; nichteheliche Verwandte
Der überlebende Ehegatte (Art. 499)
Adoptivkinder und deren Abkömmlinge (Art. 500)
Der Staat (Art. 501)
Das Parentelsystem regelt ausschließlich die Erbfolge der Blutsverwandten. Der überlebende Ehegatte gehört keiner Parentel an. Der Erbteil des Ehegatten richtet sich danach, neben welcher Parentel er zur Erbfolge gelangt.
Abbildung 1 — Das Parentelsystem: Übersicht über die gesetzlichen Erben
Das Gesetz sieht drei Parentelen vor:
Erste Parentel: die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkelkinder und weitere Abkömmlinge), ohne Begrenzung des Verwandtschaftsgrades.
Zweite Parentel: die Eltern als Stammhäupter zusammen mit ihren Abkömmlingen (Geschwister, Neffen und Nichten sowie weitere Abkömmlinge).
Dritte Parentel: die Großeltern als Stammhäupter zusammen mit ihren Abkömmlingen (Onkel, Tanten und deren Abkömmlinge).
Eine vierte Parentel existiert nicht. Die Voreltern der Großeltern und deren Abkömmlinge erlangen daher niemals die Stellung gesetzlicher Erben, ungeachtet dessen, wie weit der Stammbaum zurückverfolgt werden kann.
II. Die Kernprinzipien des Parentelsystems
1. Priorität zwischen den Parentelen
Das Vorhandensein auch nur eines einzigen Erben einer näheren Parentel schließt jede nachfolgende Parentel vollständig von der Erbfolge aus. Dieses Prinzip gilt unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Die Eltern des Erblassers sind mit diesem im ersten Grad verwandt, während ein Urenkel im dritten Grad verwandt ist. Dennoch schließt der Urenkel die Eltern aus, da er der ersten Parentel angehört.
Der Kassationshof hat diesen Grundsatz wie folgt formuliert: „Niemand des dritten Grades kann erben, solange ein Erbe des zweiten Grades vorhanden ist“ (Kassationshof, 8. Zivilkammer, Az. 2013/16658, Entsch. 2014/13055, 20.06.2014).
2. Aufteilung nach Stämmen (Linien) innerhalb einer Parentel
Innerhalb jeder Parentel wird der Nachlass zu gleichen Teilen unter den vom Stammhaupt abgeleiteten Stämmen (Linien) aufgeteilt. In der ersten Parentel bildet jedes Kind zusammen mit seinen eigenen Abkömmlingen einen selbstständigen Stamm. In der zweiten und dritten Parentel werden die mütterliche und die väterliche Seite als getrennte Linien behandelt. Solange das Stammhaupt lebt und erbfähig ist, sind dessen Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen.
3. Repräsentation in allen Graden
Ein vorverstorbenes Stammhaupt wird durch seine eigenen Abkömmlinge „nach dem Prinzip der Repräsentation in allen Graden“ ersetzt (Art. 495 Abs. 3, Art. 496 Abs. 2 und Art. 497 Abs. 2 tZGB). Der Erbteil, der auf den Vorverstorbenen entfallen wäre, fällt mithin nicht an die anderen Stämme, sondern verbleibt innerhalb desselben Stammes und geht auf die nächste Generation über.
4. Allgemeine Voraussetzungen für den Erbanfall
Für den gesetzlichen Erbanfall müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss der Erbe mit dem Erblasser durch ein rechtlich anerkanntes familienrechtliches Band verbunden sein, das ihn in eine der Parentelen einordnet. Zweitens muss der Erbe gemäß Art. 580 Abs. 1 tZGB „beim Erbgang erbfähig und noch am Leben sein“.
Die Erbschaft wird mit dem Tod des Erblassers eröffnet (Art. 575 tZGB). Die wesentlichen Gründe für den Verlust der Erbenstellung sind:
Ausschlagung der Erbschaft (Art. 605 ff. tZGB)
Erbunwürdigkeit (Art. 578 tZGB): beispielsweise die vorsätzliche und rechtswidrige Tötung oder der Versuch der Tötung des Erblassers
Erbverzicht durch Vertrag mit dem Erblasser
Enterbung
In der Regel führen die Rechtsfolgen dieser Tatbestände dazu, dass der Betroffene so behandelt wird, als ob er vor dem Erblasser verstorben wäre. Schließlich richten sich die Erbberechtigung und der Übergang des Nachlasses nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Kraft waren (Art. 17 des Einführungsgesetzes Nr. 4722).
III. Die erste Parentel: Abkömmlinge
Art. 495 tZGB: „Die gesetzlichen Erben ersten Grades eines Erblassers sind seine Abkömmlinge. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Vorverstorbene Kinder werden durch ihre Abkömmlinge in allen Graden nach Stämmen vertreten.“
1. Alle Kinder leben
Beispiel 1. D verstirbt und hinterlässt zwei Kinder (C1 und C2), die jeweils ein eigenes Kind haben (G1 und G2). Der Nachlass wird zu gleichen Teilen zwischen den beiden Stämmen aufgeteilt: C1 und C2 erhalten jeweils 1/2. Da die Stammhäupter leben, erben die Enkelkinder nicht.
Abbildung 2 — Erste Parentel: Kinder erben zu gleichen Teilen
2. Ein vorverstorbenes Kind
Beispiel 2. C1 ist vor D verstorben und hinterlässt zwei Kinder (G1, G2). C2 lebt. Der Nachlass wird zunächst zu 1/2 je Stamm aufgeteilt. Im Wege der Repräsentation geht der Anteil des Stammes von C1 auf G1 und G2 über. G1 und G2 erhalten daher jeweils 1/4, während C2 die Hälfte (1/2) erhält.
Abbildung 3 — Erste Parentel: Der Anteil eines vorverstorbenen Kindes geht auf dessen Abkömmlinge über
3. Aufteilung nach Stämmen (per stirpes)
Beispiel 3. Sowohl C1 als auch C2 sind vor D verstorben. C1 hat zwei Kinder (G1, G2) hinterlassen, C2 ein Kind (G3). Da sich alle drei Erben im gleichen Verwandtschaftsgrad befinden, könnte man annehmen, dass jeder 1/3 erhält. Nach türkischem Recht wird der Nachlass jedoch nach Stämmen (per stirpes) und nicht nach Köpfen (per capita) aufgeteilt. Jeder Stamm erhält zunächst 1/2, und dieser Anteil wird sodann innerhalb des jeweiligen Stammes aufgeteilt. Infolgedessen erhalten G1 und G2 jeweils 1/4 und G3 erhält 1/2.
Abbildung 4 — Erste Parentel: Die Aufteilung erfolgt nach Stämmen, nicht nach Köpfen
4. Nichteheliche Kinder
Art. 498 tZGB: „Nichteheliche Verwandte, deren Abstammung durch Anerkennung oder gerichtliches Urteil festgestellt ist, erben väterlicherseits wie eheliche Verwandte.“
Das rechtliche Verhältnis zwischen dem Kind und der Mutter entsteht kraft Gesetzes mit der Geburt. Das Verhältnis zum Vater wird durch die Ehe mit der Mutter, durch Anerkennung oder durch gerichtliches Urteil begründet (Art. 282 tZGB). Sobald die Vaterschaft auf einem dieser Wege festgestellt ist, steht das nichteheliche Kind auf väterlicher Seite in der gleichen rechtlichen Stellung wie die ehelichen Kinder des Vaters.
Beispiel 4. D hinterlässt ein eheliches Kind (C1) und ein nichteheliches Kind (C2), das von D anerkannt wurde. Jedes Kind erhält 1/2.
Abbildung 5 — Erbrecht eines nichtehelichen Kindes
In seiner ursprünglichen Fassung gewährte das aufgehobene türkische Zivilgesetzbuch Nr. 743 einem nichtehelichen Kind nur die Hälfte des Erbteils eines ehelichen Kindes. Das Verfassungsgericht hat diese Differenzierung für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Gemäß Art. 17 des Einführungsgesetzes Nr. 4722 bestimmt sich das anwendbare Recht bei länger zurückliegenden Erbfällen individuell nach dem Sterbedatum.
In der Praxis wird die Vaterschaft mitunter erst nach dem Tod des Erblassers gerichtlich festgestellt. In diesem Fall wird der bestehende Erbschein eingezogen und ein neuer erteilt. In einem solchen Verfahren legte der Kassationshof das rechtskräftige Urteil zur Feststellung der Vaterschaft für die Ermittlung der Erbteile zugrunde. Er hob jedoch die erstinstanzliche Entscheidung auf, da bei der Berechnung übersehen worden war, dass der Erbteil eines nach dem Erblasser verstorbenen Enkelkindes auf dessen eigene Erben, einschließlich des Ehegatten, übergeht (Art. 580 Abs. 2 tZGB) (Kassationshof, 7. Zivilkammer, Az. 2021/7310, Entsch. 2022/8168, 29.12.2022).
5. Der Erbteil eines ausschlagenden Erben
Art. 611 Abs. 1 tZGB: „Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft aus, so fällt sein Anteil denjenigen an, die geerbt hätten, wenn der Ausschlagende den Erbgang nicht erlebt hätte.“
Beispiel 5. C1 hat die Erbschaft ausgeschlagen und hat zwei Kinder (G1, G2). C1 wird so behandelt, als ob er den Erbgang nicht erlebt hätte. Der Erbteil von C1 geht daher im Wege der Repräsentation zu je 1/4 auf G1 und G2 über. Der Erbteil von C2 bleibt unverändert bei 1/2.
Abbildung 6 — Der Erbteil eines die Erbschaft ausschlagenden Erben
Etwas anderes gilt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall findet das Repräsentationsprinzip keine Anwendung. Vielmehr wird der Nachlass durch das Friedensgericht nach den Vorschriften über den Konkurs liquidiert. Ein nach der Liquidation verbleibender Überschuss wird an die Berechtigten so herausgegeben, wie wenn sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen hätten (Art. 612 tZGB).
IV. Die zweite Parentel: Eltern und deren Abkömmlinge
Art. 496 tZGB: „Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, so sind seine Erben die Mutter und der Vater. Sie erben zu gleichen Teilen. Vorverstorbene Elternteile werden durch ihre Abkömmlinge in allen Graden nach Stämmen vertreten. Fehlt es an Erben auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der anderen Seite.“
In der zweiten Parentel wird der Nachlass zunächst zu gleichen Teilen (1/2) auf die mütterliche Linie und die väterliche Linie aufgeteilt. Der Anteil der jeweiligen Linie fällt an das Stammhaupt oder, falls dieses vorverstorben ist, an dessen Abkömmlinge.
1. Beide Elternteile am Leben
Beispiel 6. D hinterlässt keine Abkömmlinge, und beide Elternteile von D leben. Jeder Elternteil erhält 1/2. Da die Stammhäupter der Parentel am Leben sind, erbt das Geschwisterteil von D (S1) nicht.
Abbildung 7 — Zweite Parentel: Die Eltern erben
2. Ein Elternteil vorverstorben
Beispiel 7. Die Mutter von D ist vorverstorben, der Vater von D lebt. D hat zwei Geschwister (S1, S2). Die Hälfte (1/2) der väterlichen Linie geht an den Vater. Die Hälfte (1/2) der mütterlichen Linie geht auf die Abkömmlinge der Mutter, S1 und S2, zu je 1/4 über.
Abbildung 8 — Zweite Parentel: Der Anteil der vorverstorbenen Mutter geht auf die Geschwister über
3. Fehlende Erben auf einer Seite
Beispiel 8. Die Mutter von D ist vor D verstorben und hat keine weiteren Abkömmlinge außer D hinterlassen. Da auf der mütterlichen Linie keine Erben vorhanden sind, fällt der gesamte Nachlass gemäß Art. 496 Abs. 3 tZGB an die väterliche Linie, mithin an den Vater.
Abbildung 9 — Zweite Parentel: Keine Erben auf einer Seite
4. Geschwister sowie Neffen und Nichten
Beispiel 9. Beide Elternteile von D sind vorverstorben. Das Geschwisterteil S1 lebt. Das Geschwisterteil S2 ist vor D verstorben und hinterlässt zwei Kinder (N1, N2).
Die Hälfte (1/2) jeder Linie wird zunächst auf die Stämme dieser Linie aufgeteilt. In jeder Linie erhält S1 1/4. Der Stammanteil von S2 in Höhe von 1/4 geht im Wege der Repräsentation zu je 1/8 auf N1 und N2 über. Durch Zusammenrechnung der beiden Linien erhält S1 somit 1/2, während N1 und N2 jeweils 1/4 erhalten.
Abbildung 10 — Zweite Parentel: Geschwister sowie Neffen und Nichten
5. Vollbürtige und halbbürtige Geschwister
Das Linienprinzip tritt bei halbbürtigen Geschwistern am deutlichsten hervor. Ein mütterlicherseits halbbürtiges Geschwister erbt nur aus der mütterlichen Linie, ein väterlicherseits halbbürtiges Geschwister nur aus der väterlichen Linie. Der Kassationshof hat ausdrücklich klargestellt, dass ein vollbürtiges Geschwisterteil aus beiden Linien erbt, während ein väterlich halbbürtiges Geschwisterteil nur aus der väterlichen Linie erbt (Kassationshof, 14. Zivilkammer, Az. 2015/16812, Entsch. 2016/10451, 15.12.2016).
Beispiel 10. Beide Elternteile von D sind vorverstorben. D hat ein vollbürtiges Geschwisterteil (S1) und ein einseitiges, mütterliches Halbgeschwisterteil (S2), das aus einer anderen Ehe der Mutter stammt. Der Anteil der mütterlichen Linie (1/2) wird zwischen S1 und S2 zu je 1/4 aufgeteilt. Der Anteil der väterlichen Linie (1/2) fällt vollständig an S1 als einzigem Abkömmling des Vaters. Infolgedessen erhält S1 3/4 und S2 erhält 1/4.
Abbildung 11 — Zweite Parentel: Vollbürtiges Geschwisterteil und mütterliches Halbgeschwisterteil
Hinterlässt der Vater überhaupt keine Abkömmlinge, so fällt der gesamte Nachlass gemäß Art. 496 Abs. 3 tZGB an die mütterliche Linie und damit an das mütterliche Halbgeschwisterteil (Kassationshof, 8. Zivilkammer, Az. 2013/16658, Entsch. 2014/13055, 20.06.2014).
V. Die dritte Parentel: Großeltern und deren Abkömmlinge
Art. 497 Abs. 1–4 tZGB: „Hinterlässt der Erblasser weder Abkömmlinge noch Eltern oder deren Abkömmlinge, so sind seine gesetzlichen Erben die Großeltern. Sie erben zu gleichen Teilen. Vorverstorbene Großeltern werden durch ihre Abkömmlinge in allen Graden nach Stämmen vertreten. Ist ein Großvater oder eine Großmutter väterlicherseits oder mütterlicherseits vorverstorben und sind keine Abkömmlinge des Vorverstorbenen vorhanden, so fällt sein Anteil an die Erben derselben Seite. Sind beide Großeltern väterlicherseits oder mütterlicherseits vorverstorben und fehlen auch Abkömmlinge auf dieser Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der anderen Seite.“
Die Erbfolge geht erst dann auf die dritte Parentel über, wenn in der ersten und zweiten Parentel keinerlei Erben vorhanden sind. Der Nachlass wird zunächst zu gleichen Teilen (1/2) auf die mütterliche und die väterliche Seite aufgeteilt. Auf jeder Seite erfolgt sodann eine Aufteilung zu gleichen Teilen (je 1/4) zwischen Großmutter und Großvater.
1. Alle Großeltern am Leben
Beispiel 11. D hinterlässt keine Erben in der ersten oder zweiten Parentel, und alle vier Großelternteile leben. Jedes Großelternteil erhält 1/4. Da die Stammhäupter am Leben sind, erben Onkel und Tante von D nicht.
Abbildung 12 — Dritte Parentel: Die Großeltern erben
2. Ein Großelternteil vorverstorben
Beispiel 12. Der Großvater väterlicherseits von D ist vorverstorben und hinterlässt einen Onkel und eine Tante. Im Wege der Repräsentation geht der Anteil des Großvaters in Höhe von 1/4 zu je 1/8 auf den Onkel und die Tante über. Die übrigen drei Großelternteile erhalten jeweils 1/4.
Abbildung 13 — Dritte Parentel: Der Anteil eines vorverstorbenen Großvaters geht auf Onkel und Tante über
3. Ein Großelternteil ohne Abkömmlinge vorverstorben
Beispiel 13. Die Großmutter mütterlicherseits von D ist vorverstorben und hat (außer der vorverstorbenen Mutter von D) keine Abkömmlinge hinterlassen. Gemäß Art. 497 Abs. 3 tZGB fällt ihr Anteil in Höhe von 1/4 an den Großvater derselben Seite. Der Großvater mütterlicherseits erhält somit 1/2, während die Großeltern väterlicherseits jeweils 1/4 erhalten.
Abbildung 14 — Dritte Parentel: Der Erbteil einer ohne weitere Abkömmlinge vorverstorbenen Großmutter
4. Keine Erben auf einer Seite
Beispiel 14. Beide Großeltern mütterlicherseits sind vor D verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Gemäß Art. 497 Abs. 4 tZGB fällt der gesamte Nachlass an die väterliche Seite; die Großeltern väterlicherseits erhalten somit je 1/2.
Abbildung 15 — Dritte Parentel: Keine Erben auf einer Seite
VI. Der überlebende Ehegatte
Art. 499 tZGB: „Der überlebende Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe: 1. wenn er mit Abkömmlingen des Erblassers teilt, ein Viertel des Nachlasses; 2. wenn er mit Erben des elterlichen Stammes teilt, die Hälfte des Nachlasses; 3. wenn er mit Erben des großelterlichen Stammes teilt, drei Viertel des Nachlasses; falls keine Erben des großelterlichen Stammes vorhanden sind, den ganzen Nachlass.“
Neben dem Ehegatten erbberechtigte Parentel | Erbteil des Ehegatten | Anteil der Parentel |
|---|---|---|
Erste Parentel (Abkömmlinge) | 1/4 | 3/4 |
Zweite Parentel (Eltern und deren Abkömmlinge) | 1/2 | 1/2 |
Dritte Parentel (Großeltern und deren Kinder) | 3/4 | 1/4 |
Keine Erben vorhanden | Gesamter Nachlass | — |
Der Erbteil des Ehegatten wird vorweg abgezogen. Der verbleibende Teil wird sodann nach den oben dargelegten Regeln innerhalb der jeweiligen Parentel verteilt.
1. Neben Abkömmlingen
Beispiel 15. D hinterlässt einen Ehegatten und zwei Kinder. Der Ehegatte erhält 1/4. Die verbleibenden 3/4 werden zu gleichen Teilen unter den Kindern aufgeteilt, die jeweils 3/8 erhalten.
Abbildung 16 — Überlebender Ehegatte neben Abkömmlingen
2. Neben den Eltern
Beispiel 16. D hinterlässt keine Abkömmlinge, jedoch einen Ehegatten sowie Mutter und Vater. Der Ehegatte erhält 1/2. Die verbleibende Hälfte (1/2) wird unter den Eltern aufgeteilt, die jeweils 1/4 erhalten.
Abbildung 17 — Überlebender Ehegatte neben den Eltern
Beispiel 17. Die Mutter von D ist vorverstorben. Der Vater von D, ein Geschwisterteil (S1) sowie der Ehegatte von D leben. Der Ehegatte erhält 1/2. Die verbleibende Hälfte (1/2) der zweiten Parentel wird zunächst auf die Linien aufgeteilt. Der Vater erhält den Anteil seiner Linie in Höhe von 1/4. Die auf die Mutter entfallende Quote von 1/4 geht auf ihren Abkömmling S1 über.
Abbildung 18 — Überlebender Ehegatte neben dem Vater und einem Geschwisterteil
3. Neben den Großeltern
Beispiel 18. D hinterlässt keine Erben in der ersten oder zweiten Parentel. Der Ehegatte von D sowie alle vier Großelternteile leben. Der Ehegatte erhält 3/4. Die verbleibende Quote von 1/4 wird auf die beiden Seiten und unter den vier Großeltern aufgeteilt, sodass jeder Großelternteil 1/16 erhält.
Abbildung 19 — Überlebender Ehegatte neben den Großeltern
4. Ausschluss der weiteren Repräsentation in der dritten Parentel bei Vorhandensein eines Ehegatten
Liegt ein überlebender Ehegatte vor, ist das Repräsentationsrecht in der dritten Parentel gesetzlich beschränkt. Art. 499 Abs. 3 tZGB begrenzt den Kreis der neben dem Ehegatten erbberechtigten Personen auf „die Großeltern und deren Kinder“. Art. 497 Abs. 5 tZGB konkretisiert diese Beschränkung wie folgt:
Art. 497 Abs. 5 tZGB: „Ist ein Ehegatte vorhanden und ein Großelternteil vorverstorben, so fällt dessen Anteil an sein Kind; ist kein Kind vorhanden, so an die Großeltern derselben Seite; sind beide Großeltern einer Seite vorverstorben, so fallen ihre Anteile an die andere Seite.“
Demnach sind die Kinder von Onkeln und Tanten (Cousins und Cousinen) beim Vorhandensein eines überlebenden Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen. Das Prinzip der „Repräsentation in allen Graden“ findet hier keine Anwendung; die Repräsentation endet bei den Kindern der Großeltern.
Beispiel 19. Der Großvater väterlicherseits von D ist vorverstorben. Sein einziges weiteres Kind neben dem Vater von D (der Onkel von D) ist ebenfalls vorverstorben und hinterlässt ein Kind (einen Cousin). Der Ehegatte erhält 3/4. Der Erbteil des vorverstorbenen Großvaters in Höhe von 1/16 geht nicht auf den Cousin über, sondern fällt der Großmutter derselben Seite zu. Die Großmutter väterlicherseits erhält somit 1/8, während die Großeltern mütterlicherseits je 1/16 erhalten.
Abbildung 20 — Cousins und Cousinen erben nicht neben einem überlebenden Ehegatten
Beispiel 20. Alle Großeltern und deren Kinder sind vor D verstorben, es sind nur noch Cousins und Cousinen vorhanden. In diesem Fall fällt der gesamte Nachlass an den überlebenden Ehegatten.
Der Kassationshof hat entschieden, dass die Zuweisung eines Erbteils an die Enkelkinder der Großeltern rechtsfehlerhaft war. Er stellte ausdrücklich fest, dass beim Vorhandensein eines überlebenden Ehegatten andere Abkömmlinge der Großeltern als deren Kinder nicht erbberechtigt sind und der gesamte Nachlass dem Ehegatten zusteht (Kassationshof, 7. Zivilkammer, Az. 2010/1548, Entsch. 2010/3221, 27.05.2010).
Abbildung 21 — Der gesamte Nachlass fällt an den überlebenden Ehegatten
5. Geschiedene Ehegatten und Tod während des Scheidungsverfahrens
Art. 181 tZGB: „Geschiedene Ehegatten können einander nicht gesetzlich beerben und verlieren die Rechte aus letztwilligen Verfügungen, die sie vor der Scheidung getroffen haben, sofern aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht. Der vorstehende Absatz findet auch Anwendung, wenn im Falle des Todes eines der Ehegatten während des laufenden Scheidungsverfahrens einer seiner Erben das Verfahren fortsetzt und das Verschulden des anderen Ehegatten nachgewiesen wird.“
Beispiel 21. D ist geschieden und hinterlässt ein Kind (C1) aus dieser Ehe. Da die Scheidung rechtskräftig geworden ist, besitzt der geschiedene Ehegatte keine Erbenstellung; C1 erhält den gesamten Nachlass.
Abbildung 22 — Ein geschiedener Ehegatte ist kein gesetzlicher Erbe
Verstirbt ein Ehegatte während eines hängigen Scheidungsverfahrens, verliert der überlebende Ehegatte die Erbenstellung nur unter drei kumulativen Voraussetzungen: Ein Ehegatte muss während des Verfahrens verstorben sein, einer der Erben des verstorbenen Ehegatten muss das Verfahren fortsetzen und das Verschulden des überlebenden Ehegatten muss nachgewiesen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofs wird die Ehe durch den Tod aufgelöst, wenn ein Ehegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils verstirbt. Ein nachträglicher Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsurteil ist daher rechtserheblich wirkungslos; das Verfahren ist hinsichtlich der Verschuldensfrage gemäß Art. 181 Abs. 2 fortzuführen (Kassationshof, 2. Zivilkammer, Az. 2022/9263, Entsch. 2023/985, 13.03.2023, zitiert im Urteil derselben Kammer in derselben Sache, Az. 2024/483, Entsch. 2024/1228, 27.02.2024).
6. Verhältnis zur güterrechtlichen Auseinandersetzung
Bei der Ermittlung des Nachlasses eines verheirateten Erblassers ist vor der Erbteilung das eheliche Güterrecht auseinanderzusetzen. Im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung erhält der überlebende Ehegatte zunächst seine güterrechtliche Ausgleichsforderung. Lediglich der verbleibende Wert fällt in den Nachlass, aus dem der Ehegatte sodann zusätzlich seinen Erbteil gemäß Art. 499 tZGB erhält. Aus diesem Grund übersteigt der tatsächliche Vermögenswert, den der überlebende Ehegatte erhält, häufig den in Art. 499 genannten Bruchteil erheblich.
VII. Adoptivkinder
Art. 500 tZGB: „Das Adoptivkind und seine Abkömmlinge erben vom Adoptierenden wie leibliche Kinder. Das Erbrecht des Adoptivkindes in seiner bisherigen Familie bleibt bestehen. Der Adoptierende und seine Verwandten erben nicht vom Adoptivkind.“
Das Adoptivkind steht in der ersten Parentel des Adoptierenden einem leiblichen Kind gleich. Die Adoption begründet jedoch kein Erbrecht zwischen dem Adoptivkind und den Verwandten des Adoptierenden. Das Adoptivkind erbt mithin nicht von den Eltern oder Geschwistern des Adoptierenden.
Beispiel 22. D hinterlässt einen Ehegatten, ein leibliches Kind (C1) und ein Adoptivkind (A). Der Ehegatte erhält 1/4. Die verbleibenden 3/4 werden zu gleichen Teilen zwischen C1 und A aufgeteilt, sodass beide 3/8 erhalten.
Abbildung 23 — Ein Adoptivkind beerbt den Adoptierenden
Dieses Verwandtschaftsverhältnis wirkt nur einseitig. Der Adoptierende und seine Verwandten sind gegenüber dem Adoptivkind nicht erbberechtigt. Die Erbrechte des Adoptivkindes zu seiner Herkunftsfamilie bleiben demgegenüber unberührt.
Beispiel 23. Das Adoptivkind A verstirbt ohne Ehegatten und ohne Abkömmlinge. Der Nachlass von A fällt zu gleichen Teilen (je 1/2) an seine leibliche Mutter und seinen leiblichen Vater. Der Adoptierende geht leer aus.
Abbildung 24 — Der Adoptierende beerbt das Adoptivkind nicht
VIII. Der Staat als Erbe
Art. 501 tZGB: „Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Staat.“
Das türkische Erbrecht lässt herrenlose Nachlässe nicht zu. Hinterlässt der Erblasser keine Erben in einer Parentel, keinen überlebenden Ehegatten und kein Adoptivkind oder deren Abkömmlinge, fällt der Nachlass an den Staat. In dieser Funktion ist der Staat der letzte gesetzliche Erbe.
Beispiel 24. D war ledig und kinderlos. Die Eltern von D sind vorverstorben, und es sind weder Geschwister, Neffen oder Nichten noch Erben in der dritten Parentel vorhanden. In diesem Fall fällt der gesamte Nachlass an den Staat.
Abbildung 25 — Der Staat als Erbe
IX. Methodik zur Bestimmung der gesetzlichen Erben
Die Einhaltung der folgenden Prüfungsreihenfolge bei der Ermittlung der gesetzlichen Erben und ihrer Anteile reduziert das Fehlerrisiko im konkreten Fall erheblich:
Bestimmung des Todestages und des anwendbaren Rechts. Die Erbberechtigung bestimmt sich nach den Vorschriften, die am Tag des Todes in Kraft waren (Art. 17 des Einführungsgesetzes Nr. 4722).
Prüfung der ersten Parentel. Ist ein lebender und erbfähiger Abkömmling vorhanden, ist der Übergang auf nachfolgende Parentelen ausgeschlossen.
Fehlen Erben in der ersten Parentel, ist die zweite zu prüfen; fehlen auch dort Erben, ist die dritte zu prüfen.
Aufteilung des Nachlasses nach Stämmen und Linien, nicht nach der Anzahl der Personen.
Prüfung jedes einzelnen Stammhauptes. Es ist festzustellen, ob ein Stammhaupt vorverstorben ist, die Erbschaft ausgeschlagen hat, erbunwürdig ist, auf das Erbe verzichtet hat oder enterbt wurde. In diesen Fällen ist der Anteil nach den Regeln des Repräsentationsprinzips weiterzuleiten.
Vorabzug des Erbteils des überlebenden Ehegatten. Ist ein Ehegatte vorhanden, ist zu beachten, dass Cousins und Cousinen in der dritten Parentel ausgeschlossen sind.
Gesonderte Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung.
Prüfung letztwilliger Verfügungen. Es ist zu prüfen, ob ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt und ob diese den Pflichtteil verletzen.
X. Ein kurzer Hinweis zum Pflichtteilsrecht
Der Erblasser kann die gesetzlichen Erbteile durch eine letztwillige Verfügung abändern. Diese Gestaltungsfreiheit ist jedoch durch den Pflichtteil (saklı pay) bestimmter gesetzlicher Erben beschränkt (Art. 506 tZGB):
Für Abkömmlinge die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils
Für jeden Elternteil ein Viertel seines gesetzlichen Erbteils
Für den überlebenden Ehegatten der gesamte gesetzliche Erbteil, wenn er neben Abkömmlingen oder der elterlichen Parentel erbt, andernfalls drei Viertel des gesetzlichen Erbteils
Der Pflichtteil der Geschwister wurde durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 5650 vom 4. Mai 2007 abgeschafft. Geschwister bleiben zwar gesetzliche Erben, der Erblasser kann sie jedoch durch eine Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbfolge ausschließen.
Schlusswort
Das Parentelsystem bietet einen vorhersehbaren und kohärenten Rahmen für die Bestimmung der gesetzlichen Erben im türkischen Recht. Das System beruht auf drei Kernprinzipien:
Eine nähere Parentel schließt jede entferntere Parentel vollständig aus
Innerhalb einer Parentel erfolgt die Verteilung des Nachlasses nach Stämmen und Linien
Ein vorverstorbenes Stammhaupt wird durch seine Abkömmlinge im Wege der Repräsentation in allen Graden ersetzt
Der Erbteil des überlebenden Ehegatten richtet sich nach der Parentel, neben der er erbt; das Vorhandensein eines Ehegatten beschränkt das Repräsentationsrecht in der dritten Parentel auf die Kinder der Großeltern.
In der Rechtspraxis stellt sich die Situation indessen oft komplexer dar als in den theoretischen Beispielen. Wesentliche Erschwerungsgründe sind das Vorhandensein von Halbgeschwistern, eine postmortal festgestellte Vaterschaft, Erbausschlagungen, aufeinanderfolgende Erbfälle, Erben mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz im Ausland sowie die Berechnung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Die korrekte Ermittlung der Erbenkette ist für die Erteilung des Erbscheins (veraset ilamı), die Bestimmung des Nachlasses oder die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Sie verhindert Rechtsverluste und spätere Klagen auf Einziehung oder Abänderung des Erbscheins.
Literatur
Türkisches Zivilgesetzbuch Nr. 4721, Art. 181, 282, 495–501, 506, 575, 578, 580, 611, 612 (türkisch). https://www.mevzuat.gov.tr/mevzuat?MevzuatNo=4721&MevzuatTur=1&MevzuatTertip=5
Einführungsgesetz zum türkischen Zivilgesetzbuch Nr. 4722, Art. 17 (türkisch). https://www.mevzuat.gov.tr/mevzuat?MevzuatNo=4722&MevzuatTur=1&MevzuatTertip=5
Gesetz Nr. 5650, Art. 2 (4. Mai 2007), zur Aufhebung von Art. 506 Abs. 3 tZGB.
Kassationshof, 7. Zivilkammer, Az. 2010/1548, Entsch. 2010/3221, 27.05.2010 (türkisch). https://mevzuat.adalet.gov.tr/ictihat/1111709700
Kassationshof, 8. Zivilkammer, Az. 2013/16658, Entsch. 2014/13055, 20.06.2014 (türkisch). https://mevzuat.adalet.gov.tr/ictihat/98814400
Kassationshof, 14. Zivilkammer, Az. 2015/16812, Entsch. 2016/10451, 15.12.2016 (türkisch). https://mevzuat.adalet.gov.tr/ictihat/331036400
Kassationshof, 7. Zivilkammer, Az. 2021/7310, Entsch. 2022/8168, 29.12.2022 (türkisch). https://mevzuat.adalet.gov.tr/ictihat/869864900
Kassationshof, 2. Zivilkammer, Az. 2024/483, Entsch. 2024/1228, 27.02.2024, unter Verweisung auf Az. 2022/9263, Entsch. 2023/985 (türkisch). https://mevzuat.adalet.gov.tr/ictihat/1039970700
Haftungsausschluss
Wer erbt in der Türkei, wenn kein Testament vorhanden ist?
Ohne letztwillige Verfügung erfolgt die Nachlassverteilung nach dem Parentelsystem des türkischen Zivilgesetzbuches. Vorrangig erbberechtigt sind die Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder) des Erblassers. Sind keine vorhanden, erben die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten und Neffen); in deren Fehlen die Großeltern und ihre Abkömmlinge. Ein überlebender Ehegatte erbt neben jeder Ordnung. Sind überhaupt keine Erben vorhanden, fällt der Nachlass an den Staat (Art. 495–501 tZGB).
Wie hoch ist der Erbteil des überlebenden Ehegatten nach türkischem Recht?
Der Erbteil des überlebenden Ehegatten richtet sich danach, mit welchen Verwandten er gemeinsam erbt. Neben Nachkommen erhält der Ehegatte ein Viertel des Nachlasses; neben dem elterlichen Stamm die Hälfte; neben Grosseltern und deren Nachkommen drei Viertel. Sind keine solchen Verwandten vorhanden, so fällt die gesamte Erbschaft an den überlebenden Ehegatten (Art. 499 ZGB). Stirbt eine verheiratete Person, wird vor der Teilung des Nachlasses das eheliche Güterrecht auseinandergesetzt, weshalb der Ehegatte im Gesamtergebnis in der Regel mehr erhält, als es diese reinen Erbquoten vorsehen.
Wie verhält es sich mit dem Erbanteil eines Kindes, das vor dem Erblasser verstorben ist?
Der Erbanteil geht nicht verloren: Er geht auf die eigenen Kinder des Kindes, d. h. auf die Enkelkinder des Erblassers, über (Art. 495 Abs. 3 ZGB). Der Nachlass wird nach Stämmen (per stirpes) und nicht nach Köpfen geteilt. Hinterlässt beispielsweise eines von zwei vorverstorbenen Kindern zwei eigene Kinder, so erhält das überlebende Kind 1/2 und jedes Enkelkind je 1/4. Der Erbanteil eines Kindes, welches die Erbschaft ausschlägt, geht in gleicher Weise auf dessen Nachkommen über, so als ob das Kind beim Erbgang nicht mehr am Leben gewesen wäre (Art. 611 ZGB).
Sind Halbgeschwister und Stiefgeschwister in der Türkei erbberechtigt?
Ein Halbgeschwister, das mit dem Erblasser einen gemeinsamen Elternteil teilt, ist erbberechtigt, jedoch ausschließlich über die Linie dieses gemeinsamen Elternteils. Ein Vollgeschwister erbt hingegen sowohl über die mütterliche als auch über die väterliche Linie. Verstirbt beispielsweise ein Erblasser nach dem Tod beider Elternteile und hinterlässt ein Vollgeschwister sowie ein mütterliches Halbgeschwister, so erhält das Vollgeschwister einen Anteil von 3/4 und das Halbgeschwister einen Anteil von 1/4. Ein Stiefgeschwister ohne leibliche Verwandtschaft zum Erblasser (wie etwa das Kind eines Stiefelternteils aus einer früheren Ehe) gehört nicht zu den gesetzlichen Erben.
Sind Cousins und Cousinen nach türkischem Recht erbberechtigt?
Cousins und Cousinen gehören der dritten Parentel (Erbordnung) an. Sie erben nur dann, wenn keine Erben der ersten und zweiten Parentel vorhanden sind und sowohl die Großeltern als auch die Onkel und Tanten vor dem Erblasser verstorben sind. Hinterlässt der Erblasser jedoch einen überlebenden Ehegatten, ist das Erbrecht von Cousins und Cousinen in jedem Fall ausgeschlossen; der auf sie entfallende Erbteil fällt dem Ehegatten zu (Art. 497 Abs. 5 und Art. 499 Abs. 3 tGBGB; Kassationshof, 7. Zivilsenat, Entscheidung 2010/3221).
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