Welches Recht gilt für Ihre Erbschaft in der Türkei? Das Pflichtteilsrecht für ausländische Staatsangehörige

Welches Recht gilt für Ihren Nachlass in der Türkei? Die Frage des Pflichtteilsrechts für ausländische Staatsangehörige

Zwei Fragen hören wir von unseren ausländischen Mandanten regelmäßig: „Ich habe ein Testament nach dem Recht meines Heimatlandes verfasst – regelt dieses auch meine Immobilie in der Türkei?“ und „Mein Ehegatte (oder Elternteil) war türkischer Staatsbürger und ich bin ausländischer Staatsangehöriger – steht mir ein Pflichtteil am Nachlass in der Türkei zu?“ Beide Fragen drehen sich um denselben Kern: das Zusammenspiel des türkischen internationalen Erbrechts mit dem nationalen Pflichtteilsrecht.

Dieser Artikel erläutert die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und die wesentlichen Pflichtteilsregeln unter direktem Bezug auf den Gesetzestext, um die im grenzüberschreitenden Erbrecht mit Bezug zur Türkei am häufigsten auftretenden Missverständnisse aufzuklären.

1. Welches Recht regelt die Erbfolge in der Türkei? Art. 20 MÖHUK

Erbstreitigkeiten und Nachlassangelegenheiten mit Auslandsbezug unterliegen dem Artikel 20 des Gesetzes Nr. 5718 über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht („MÖHUK“). Der Artikel lautet in den maßgeblichen Teilen wie folgt:

(1) Die Erbfolge unterliegt dem Heimatrecht des Erblassers. Auf in der Türkei gelegene unbewegliche Vermögenswerte findet türkisches Recht Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Eröffnung des Nachlasses, den Erwerb und die Teilung der Erbschaft unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich der Nachlass befindet.

(3) Befindet sich der Nachlass in der Türkei und sind keine Erben vorhanden, fällt der Nachlass an den Staat.

(4) Die Formgültigkeit letztwilliger Verfügungen unterliegt dem Artikel 7. Eine letztwillige Verfügung, die der Form des Heimatrechts des Erblassers entspricht, ist ebenfalls gültig.

(5) Die Testierfähigkeit unterliegt dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung.

— Art. 20 MÖHUK (Gesetz Nr. 5718), unverbindliche Übersetzung; der türkische Originaltext ist auf Anfrage erhältlich

Diese Bestimmung begründet ein zweigleisiges System. Grundsätzlich unterliegt die Erbfolge dem Heimatrecht des Erblassers – das bewegliche Vermögen und die Bankguthaben eines britischen Staatsbürgers weltweit werden demnach im Regelfall nach englischem Erbrecht verteilt. Unmittelbar nach der Formulierung dieses Grundsatzes sieht der Artikel jedoch eine eindeutige Ausnahme vor: Auf in der Türkei gelegene Immobilien (unbewegliches Vermögen) findet – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erblassers – das türkische Recht Anwendung. Dies ist die erbrechtliche Ausprägung des Prinzips der lex rei sitae (Recht des Ortes, an dem die Sache liegt).

2. Was ist das Pflichtteilsrecht (Saklı Pay) nach türkischem Recht?

Eines der prägenden Merkmale des türkischen Erbrechts ist das Pflichtteilsrecht, welches die Testierfreiheit des Erblassers einschränkt. Das Gesetz garantiert bestimmten nahen Angehörigen eine Mindestquote am Nachlass, die ihnen weder durch ein Testament noch durch einen Erbvertrag entzogen werden kann. Artikel 506 des Türkischen Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. 4721, „TMK“) legt die Pflichtteilsquoten wie folgt fest:

Der Pflichtteil besteht aus den folgenden Bruchteilen des gesetzlichen Erbteils:

1. Für Abkömmlinge die Hälfte des gesetzlichen Erbteils;

2. Für jeden der Elternteile ein Viertel des gesetzlichen Erbteils;

3. (Aufgehoben durch Gesetz Nr. 5650, Art. 2 vom 4.5.2007)

4. Für den überlebenden Ehegatten der gesamte gesetzliche Erbteil, wenn er gemeinsam mit den Abkömmlingen oder den Eltern erbt, und drei Viertel des gesetzlichen Erbteils in allen anderen Fällen.

— Art. 506 TMK – Pflichtteil, unverbindliche Übersetzung

Abkömmlinge (Kinder und deren Nachkommen) sind gesetzliche Erben erster Ordnung und bilden den Ausgangspunkt für die Berechnung des Pflichtteils, wie in Artikel 495 TMK festgelegt: „Die Erben erster Ordnung des Erblassers sind seine Abkömmlinge. Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist ein Kind vor dem Erblasser verstorben, treten dessen Abkömmlinge in allen Generationen im Wege der Erbfolge an dessen Stelle.“ (Art. 495 TMK)

3. Die Kernproblematik für ausländische Staatsangehörige: Das Pflichtteilsrecht gilt auch dann, wenn das Heimatrecht dieses nicht vorsieht

In vielen Rechtsordnungen – insbesondere im Recht von England und Wales sowie in bestimmten US-Bundesstaaten, die im Common Law verwurzelt sind – gilt eine nahezu unbeschränkte Testierfreiheit; das Konzept des Pflichtteils ist dort gänzlich unbekannt. Eine Person kann ihren gesamten Nachlass einem einzigen Begünstigten ihrer Wahl hinterlassen. Dieser Unterschied führt in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Satz 2 MÖHUK zu einer wesentlichen Konsequenz für ausländische Erblasser und Erben: Selbst wenn das Heimatrecht des Erblassers kein Pflichtteilsrecht kennt, findet das türkische Recht – und damit das türkische Pflichtteilsrecht – auf alle in der Türkei gelegenen Immobilien Anwendung.

Mit anderen Worten: Ein nach englischem Recht wirksam errichtetes Testament, das den gesamten Nachlass einem einzigen Erben zuspricht, bleibt für das Vermögen des Erblassers in dessen Heimatland wirksam. Es kann jedoch die Rechte der Pflichtteilsberechtigten (Abkömmlinge, Eltern, überlebender Ehegatte) im Hinblick auf eine im Eigentum des Erblassers stehende Villa oder Wohnung in Antalya nicht einschränken. Nach Art. 20 Abs. 2 MÖHUK unterliegen auch die Vorschriften über die Auseinandersetzung des Nachlasses dem Recht des Staates, in dem sich der Nachlass – hier das unbewegliche Vermögen – befindet, was wiederum auf das türkische Recht verweist.

4. Bei Verletzung des Pflichtteils: Die Herabsetzungsklage (Tenkis Davası)

Ein Erbe, dessen Pflichtteil verletzt wurde, kann seine Ansprüche im Wege der Herabsetzungsklage (tenkis davası) nach Artikel 560 TMK geltend machen:

Erben, die nicht den Wert ihres Pflichtteils erhalten haben, können die Herabsetzung von Verfügungen verlangen, die den Teil überschreiten, über den der Erblasser frei verfügen durfte.

Bestimmungen über die Anteile gesetzlicher Erben in einer Verfügung gelten als bloße Teilungsanordnungen, es sei denn, aus der Verfügung ergibt sich ein anderer Wille des Erblassers.

— Art. 560 TMK – Herabsetzungsklage, unverbindliche Übersetzung

Aufgrund dieser Bestimmung können die pflichtteilsberechtigten Erben eines ausländischen Staatsangehörigen, der Grundeigentum in der Türkei besaß, eine Herabsetzungsklage vor den türkischen Gerichten erheben – selbst wenn das Recht des Heimatlandes des Erblassers einen solchen Anspruch überhaupt nicht vorsieht – und den ihnen nach türkischem Recht zustehenden gesetzlichen Mindestanteil einfordern.

5. Praktische Hinweise für ausländische Erben und Erblasser

Ausländische Staatsangehörige, die Immobilien in der Türkei besitzen, sollten die Grenzen des Pflichtteilsrechts bereits bei der Abfassung eines Testaments berücksichtigen, um das Risiko einer zukünftigen Herabsetzungsklage zu minimieren.

Ein ausländischer Ehegatte oder ausländische Kinder, die einen türkischen Staatsbürger beerben, unterliegen hinsichtlich des in der Türkei befindlichen unbeweglichen Vermögens dem türkischen Pflichtteilsrecht; im Ausland befindliche Vermögenswerte werden gesondert nach dem jeweils anwendbaren Recht beurteilt.

Ein im Ausland ausgestellter Erbschein (veraset ilamı) muss unter Umständen in der Türkei förmlich anerkannt werden, bevor er verwendet werden kann – dies ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Frage, die von der kollisionsrechtlichen Regelung des Art. 20 MÖHUK zu trennen ist.

Jeder Fall ist individuell und hängt von der Staatsangehörigkeit des Erblassers, der Art des Vermögenswerts (beweglich oder unbeweglich) und dessen Belegenheitsort ab. Die vorstehenden Informationen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Fazit

Grenzüberschreitende Erbfälle mit Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger, die Immobilien in der Türkei besitzen, oder im Ausland lebender türkischer Staatsbürger erfordern eine sorgfältige und einzelfallbezogene Analyse. Dies begründet sich im Spannungsverhältnis, das Art. 20 MÖHUK zwischen dem Heimatrecht des Erblassers und der lex rei sitae für unbewegliches Vermögen herstellt. Für eine Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts können Sie sich jederzeit gerne an die Kanzlei NISANCI Attorneys at Law (Antalya) wenden.

Quellen

Gesetz Nr. 5718 über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK), Art. 20.

Türkisches Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 4721 (TMK), Art. 495, 506, 560.