Fiktive Erbausschlagung in der Türkei: Wie ist die Rechtsstellung eines Erben bei Überschuldung des Nachlasses?

Der Tod eines Familienmitglieds setzt einen Prozess in Gang, der ebenso rechtlich komplex wie emotional belastend ist. Nach türkischem Recht geht die Erbschaft im Moment des Todes automatisch und ohne Zutun des Erben auf diesen über – ein im türkischen Erbrecht als Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) bekannter Grundsatz. Dieser automatische Übergang erstreckt sich jedoch nicht nur auf die Vermögenswerte des Erblassers, sondern auch auf dessen Verbindlichkeiten. Welche Rechtsstellung hat demnach ein Erbe, der keinerlei Schritte unternimmt, wenn der Erblasser überschuldet verstorben ist? Das türkische Recht hält für genau dieses Szenario eine spezifische Regelung bereit: die fiktive Erbausschlagung (türkisch: hükmen ret). Im vorliegenden Beitrag untersuchen wir diesen Mechanismus – der sowohl in der Türkei ansässige Personen als auch im Ausland lebende Erbberechtigte mit Vermögensbezug zur Türkei häufig betrifft – im Lichte der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Kassationshofs.

Die gesetzliche Grundlage der fiktiven Erbausschlagung

Ausgangspunkt ist Artikel 605 des Türkischen Zivilgesetzbuches (TMK, Gesetz Nr. 4721) mit der Überschrift „Ausschlagungsrecht“. Dessen erster Absatz formuliert die allgemeine Regel:

„Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben das Recht, die Erbschaft auszuschlagen.“ (Artikel 605 Abs. 1 TMK)

Der zweite Absatz bildet das Fundament für das, was die türkische Rechtslehre als „fiktive“ oder „gesetzlich vermutete“ Ausschlagung bezeichnet:

„Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Erbganges amtlich festgestellt oder war sie offenkundig, so gilt die Erbschaft als ausgeschlagen.“ (Artikel 605 Abs. 2 TMK)

Diese Bestimmung begründet eine gesetzliche Vermutung. Sobald eine der beiden nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt ist, gilt die Erbschaft kraft Gesetzes als ausgeschlagen – ohne dass der Erbe eine entsprechende Willenserklärung abgeben oder ein Gericht anrufen muss.

Die zwei Voraussetzungen: „Offenkundige Zahlungsunfähigkeit“ und „Amtliche Feststellung“

Artikel 605 Abs. 2 TMK nennt zwei alternative Kriterien, die den Tatbestand der fiktiven Ausschlagung begründen:

• Offenkundige Zahlungsunfähigkeit: Die Unfähigkeit des Erblassers, seine Schulden zu begleichen, war zumindest im engeren Umfeld allgemein bekannt.

• Amtliche Feststellung: Gegen den Erblasser wurde im Rahmen von Vollstreckungsverfahren ein Verlustschein (aciz vesikası) ausgestellt oder über sein Vermögen wurde formell der Konkurs eröffnet.

Der 14. Zivilsenat des Kassationshofs hat in ständiger Rechtsprechung präzisiert, wie diese Kriterien auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden sind:

„Die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Erbganges. Zu diesem Zeitpunkt bilden die gesamten aktiven Vermögenswerte des Erblassers die Aktiva des Nachlasses und seine gesamten Verbindlichkeiten die Passiva. Übersteigen die Passiva die Aktiva, belegt dies die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses und folglich dessen Überschuldung (Art. 605 Abs. 2 TMK)... Wurde im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ein Verlustschein ausgestellt, gilt der Nachlass als überschuldet.“ (14. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 1. Oktober 2020, Az. 2016/15626, Entsch. Nr. 2020/5721)

Liegt kein Verlustschein vor, prüft das Gericht die tatsächliche Überschuldung des Nachlasses, indem es Auskünfte über die Vermögenswerte des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes bei Banken, dem Grundbuchamt, der Zulassungsstelle und den Finanzbehörden einholt.

Der wesentliche Unterschied zwischen ausdrücklicher und fiktiver Ausschlagung: Fristen

Die ausdrückliche (willentliche) Ausschlagung durch den Erben mittels einer formellen Erklärung unterliegt nach Artikel 606 des Türkischen Zivilgesetzbuches einer strengen Frist:

„Die Erbschaft kann binnen drei Monaten ausgeschlagen werden.“ (Artikel 606 Abs. 1 TMK)

Für die fiktive Ausschlagung gilt eine solche Frist hingegen nicht. Da die gesetzliche Vermutung automatisch wirkt, ist der Erbe nicht verpflichtet, innerhalb der Dreimonatsfrist aktiv zu werden. In der Praxis kann ein Erbe jedoch eine Feststellungsklage erheben, um gerichtlich bestätigen zu lassen, dass der Nachlass überschuldet war und die Voraussetzungen der fiktiven Ausschlagung vorlagen, um künftigen Streitigkeiten vorzubeugen. Der Kassationshof hat ausdrücklich bestätigt, dass diese Klage an keine Frist gebunden ist:

„...Begehren des Klägers betrifft nicht die voraussetzungslose Ausschlagung der Erbschaft, sondern die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Erbganges und somit die fiktive Erbausschlagung (Art. 605 Abs. 2 TMK). Für diese Feststellungsklage sieht das Gesetz keine Frist vor; sie kann jederzeit erhoben werden.“ (2. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 24. März 2011, Az. 2011/3472, Entsch. Nr. 2011/5234)

Parteien der Feststellungsklage und zuständiges Gericht

Die Klage auf Feststellung der Überschuldung des Nachlasses ist gegen die Gläubiger des Erblassers zu richten, da ein stattgebendes Urteil unmittelbar feststellt, dass die Gläubiger nicht auf das Vermögen dieses Erben zugreifen können. Sachlich zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz (asliye hukuk mahkemesi). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Beklagten (des Gläubigers). Im Laufe des Verfahrens kommt es häufig vor, dass weitere Gläubiger ermittelt und als Beklagte in den Prozess einbezogen werden.

Welche Folgen hat ein Verhalten des Erben, das als „Annahme“ gewertet wird?

Die Vermutung der fiktiven Ausschlagung greift nur dann, wenn der Erbe kein Verhalten gezeigt hat, das als Annahme der Erbschaft ausgelegt werden kann. Artikel 610 Abs. 2 des Türkischen Zivilgesetzbuches zieht hierzu folgende Grenze:

„Mischte sich ein Erbe vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in die Angelegenheiten der Erbschaft ein, nahm er Handlungen vor, die nicht zur gewöhnlichen Verwaltung des Nachlasses gehören oder für den Fortgang der Geschäfte des Erblassers nicht erforderlich waren, oder unterschlug bzw. unterschlug er Nachlassgegenstände, so kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.“ (Artikel 610 Abs. 2 TMK)

Da diese Bestimmung eine allgemeine Schranke des Ausschlagungsrechts im System des Gesetzes darstellt, gilt sie gleichermaßen für die ausdrückliche wie für die fiktive Ausschlagung. Mit anderen Worten: Selbst bei einem überschuldeten Nachlass verliert ein Erbe, der beispielsweise weiterhin in der Immobilie des Erblassers wohnt, Forderungen des Nachlasses einzieht oder Nachlassgegenstände auf seinen eigenen Namen umschreiben lässt, das Recht, sich auf die fiktive Ausschlagung zu berufen, da dieses Verhalten als schlüssige Annahme der Erbschaft zu werten ist.

Die Rechtsfolgen der fiktiven Ausschlagung

Die fiktive Ausschlagung steht hinsichtlich ihrer Wirkungen der ausdrücklichen Ausschlagung gleich. Artikel 611 Abs. 1 des Türkischen Zivilgesetzbuches regelt diese Rechtsfolge wie folgt:

„Schlägt einer der gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, so fällt sein Erbanteil den anderen Berechtigten so zu, wie wenn der Ausschlagende den Erbgang nicht erlebt hätte.“ (Artikel 611 Abs. 1 TMK)

Tritt die Wirkung der fiktiven Ausschlagung ein, wird der ausschlagende Erbe mithin so behandelt, als sei er vor dem Erblasser verstorben, und sein Anteil geht auf die übrigen Erben bzw. seine eigenen Abkömmlinge über.

Kann weiterhin ein Erbschein beantragt werden?

Häufig stellt sich die Frage, ob eine Person, deren Erbschaft als ausgeschlagen gilt, dennoch einen Erbschein (veraset ilamı) beantragen kann. Der Kassationshof hat klargestellt, dass die Ausschlagung die Erbenstellung als solche nicht rückwirkend beseitigt, sondern eine Tatsache darstellt, die im Stadium der Nachlassverteilung zu berücksichtigen ist:

„Die Ausschlagung der Erbschaft hindert den Betroffenen weder daran, einen Erbschein zu beantragen, noch hebt sie dessen Rechtsstellung als Erbe auf.“ (14. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 20. Januar 2020, Az. 2016/12358, Entsch. Nr. 2020/553)

Dementsprechend wird der Erbschein unter namentlicher Nennung aller Erben und ihrer jeweiligen Erbanteile – einschließlich des ausschlagenden Erben – ausgestellt, wobei im Erbschein lediglich vermerkt wird, dass die Erbschaft ausgeschlagen wurde und dies bei der Auseinandersetzung des Nachlasses zu berücksichtigen ist.

Wichtiger Hinweis für im Ausland lebende Erben und Inhaber von Vermögenswerten

Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach türkischem Recht gilt unabhängig vom Wohnsitz des Erben. Folglich haftet ein im Ausland lebender Erbe, dem Erbrechte oder Vermögenswerte in der Türkei zustehen, mangels gegenteiligen Nachweises auch für die in der Türkei bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers. Die räumliche Distanz erschwert naturgemäß die Überwachung der Vermögensverhältnisse des Erblassers, weshalb Erben im Ausland diese Angelegenheit mit besonderer Sorgfalt behandeln und zeitnah eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsbeistand vor Ort veranlassen sollten.

Fazit

Die fiktive Erbausschlagung ist ein wirksamer Schutzmechanismus für Erben vor den Folgen eines überschuldeten Nachlasses, der zwar kraft Gesetzes eintritt, jedoch einer sorgfältigen Einzelfallprüfung bedarf. Ob eine der beiden Voraussetzungen des Art. 605 Abs. 2 TMK tatsächlich vorliegt, hängt von einer präzisen Ermittlung der Aktiva und Passiva des Erblassers zum Todeszeitpunkt ab – ein Unterfangen, das sich bei Vorhandensein von Immobilien, Bankkonten oder Auslandsbezügen erheblich komplexer gestalten kann. Das Bestehen der gesetzlichen Vermutung schützt den Erben zudem nicht pauschal vor künftigen Rechtsstreitigkeiten: In der Praxis ist es selbst bei offensichtlicher Überschuldung oft ratsam, die Ausschlagung zusätzlich ausdrücklich zu erklären, um potenziellen Konflikten vorzubeugen. Bei unklarer Schuldenlage des Erblassers wird daher dringend empfohlen, den konkreten Sachverhalt durch qualifizierten Rechtsrat prüfen zu lassen.

Quellenverzeichnis

Gesetzgebung

1. Türkisches Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 4721), Artikel 605, 606, 610 und 611 — mevzuat.gov.tr (Türkischer Originaltext)

Entscheidungen des Kassationshofs

2. 2. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 24. März 2011, Az. 2011/3472, Entsch. Nr. 2011/5234 (keine Fristbindung für die fiktive Erbausschlagung) — Entscheidung anzeigen (Türkischer Originaltext)

3. 14. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 1. Oktober 2020, Az. 2016/15626, Entsch. Nr. 2020/5721 (Kriterien zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit) — Entscheidung anzeigen (Türkischer Originaltext)

4. 14. Zivilsenat des Kassationshofs, Urteil vom 20. Januar 2020, Az. 2016/12358, Entsch. Nr. 2020/553 (Erbschein nach erfolgter Ausschlagung) — Entscheidung anzeigen (Türkischer Originaltext)

Hinweis: Alle zitierten Gesetzes- und Urteilstexte wurden aus dem türkischen Original übersetzt; maßgeblich bleibt der oben verlinkte türkische Originaltext.