Fiktive Erbausschlagung in der Türkei | Artikel 605 TMK

Die gesetzliche Ausschlagungsfiktion im türkischen Erbrecht: Wie stellt sich die Rechtslage für Erben bei einem überschuldeten Nachlass dar?

Der Tod eines Familienmitglieds leitet ein Verfahren ein, das rechtlich ebenso komplex wie emotional belastend ist. Nach türkischem Recht geht der Nachlass im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) im Zeitpunkt des Todes automatisch und ohne Zutun der Erben auf diese über. Dieser automatische Übergang umfasst jedoch nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Welche Rechtsstellung kommt folglich einem Erben zu, der keinerlei Vorkehrungen trifft, wenn der Erblasser überschuldet verstirbt? Das türkische Recht hält für genau diese Konstellation ein spezifisches Instrument bereit: die gesetzliche Ausschlagungsfiktion (auch als gesetzlich vermutete Ausschlagung bezeichnet). Im vorliegenden Beitrag untersuchen wir diesen Mechanismus – der sowohl für Personen mit Wohnsitz in der Türkei als auch für im Ausland lebende Personen mit Erbrechten oder Vermögenswerten in der Türkei von hoher praktischer Relevanz ist – auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs.

Die gesetzliche Grundlage der Ausschlagungsfiktion

Ausgangspunkt ist Artikel 605 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK, Gesetz Nr. 4721), überschrieben mit „Recht zur Ausschlagung“. Der erste Absatz formuliert die allgemeine Regelung:

„Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben können die Erbschaft ausschlagen.“ (Art. 605 Abs. 1 TMK)

Der zweite Absatz bildet das Fundament für die in der türkischen Rechtslehre als „fiktive“ oder „gesetzlich vermutete“ Ausschlagung bezeichnete Regelung:

„Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes offenkundig oder amtlich festgestellt, so gilt die Erbschaft als ausgeschlagen.“ (Art. 605 Abs. 2 TMK)

Diese Bestimmung begründet eine gesetzliche Vermutung. Sobald eine der beiden nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt ist, gilt die Erbschaft kraft Gesetzes als ausgeschlagen – ohne dass es einer Willenserklärung des Erben oder einer Antragstellung bei Gericht bedarf.

Die zwei Voraussetzungen: „Offenkundige Zahlungsunfähigkeit“ und „Amtliche Feststellung“

Artikel 605 Abs. 2 TMK sieht alternativ zwei Kriterien vor, damit die Ausschlagungsfiktion greift:

• Offenkundige Zahlungsunfähigkeit: Die Unfähigkeit des Erblassers, seine Schulden zu begleichen, war im Zeitpunkt des Todes zumindest in seinem unmittelbaren Umfeld allgemein bekannt.

• Amtliche Feststellung: Gegen den Erblasser wurde im Zuge von Vollstreckungsverfahren ein Verlustschein (aciz vesikası) ausgestellt oder über sein Vermögen wurde formell der Konkurs eröffnet.

Der 14. Zivilsenat des Kassationshofs hat in ständiger Rechtsprechung dargelegt, wie diese Kriterien auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden sind:

„Die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers ist bezogen auf den Todestag zu bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt bildet das gesamte Vermögen des Erblassers die Aktiva des Nachlasses und sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers die Passiva des Nachlasses. Übersteigen die Passiva die Aktiva des Nachlasses, so belegt dies die Zahlungsunfähigkeit und folglich die Überschuldung des Nachlasses (Art. 605 Abs. 2 TMK)... Wurde im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ein Verlustschein ausgestellt, so gilt der Nachlass als überschuldet.“ (Kassationshof, 14. Zivilsenat, 1. Oktober 2020, Az. 2016/15626, Entsch. Nr. 2020/5721)

Liegt kein Verlustschein vor, prüft das Gericht die tatsächliche Überschuldung des Nachlasses, indem es Auskünfte über die Vermögenswerte des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes bei Banken, dem Grundbuchamt, der Kfz-Zulassungsstelle und den Finanzämtern einholt.

Der wesentliche Unterschied zwischen ausdrücklicher und fiktiver Ausschlagung: Fristen

Die ausdrückliche Ausschlagung der Erbschaft durch Willenserklärung des Erben unterliegt gemäß Artikel 606 des türkischen Zivilgesetzbuchs einer strengen Frist:

„Die Erbschaft kann innerhalb von drei Monaten ausgeschlagen werden.“ (Art. 606 Abs. 1 TMK)

Für die gesetzliche Ausschlagungsfiktion gilt eine solche Frist hingegen nicht. Da die gesetzliche Vermutung automatisch wirkt, ist der Erbe nicht verpflichtet, innerhalb der Dreimonatsfrist tätig zu werden. In der Praxis empfiehlt es sich jedoch häufig, ein Feststellungsurteil des Gerichts darüber zu erwirken, dass der Nachlass überschuldet war und die Voraussetzungen der Ausschlagungsfiktion vorlagen, um künftigen Streitigkeiten vorzubeugen. Der Kassationshof hat ausdrücklich bestätigt, dass diese Feststellungsklage keiner Frist unterliegt:

„...die Klage betrifft nicht die bedingungslose Ausschlagung der Erbschaft, sondern die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes und mithin die gesetzliche Ausschlagungsfiktion (Art. 605 Abs. 2 TMK). Das Gesetz sieht für die Erhebung dieser Klage keine Frist vor; sie kann jederzeit rechtshängig gemacht werden.“ (Kassationshof, 2. Zivilsenat, 24. März 2011, Az. 2011/3472, Entsch. Nr. 2011/5234)

Parteien der Feststellungsklage und zuständiges Gericht

Die Klage auf Feststellung der Überschuldung des Nachlasses ist gegen die Gläubiger des Erblassers zu richten, da eine entsprechende Feststellung unmittelbar bewirkt, dass die Gläubiger nicht auf das Vermögen dieses Erben zugreifen können. Sachlich zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz (asliye hukuk mahkemesi); die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Beklagten (des Gläubigers). Im Laufe eines solchen Verfahrens ist es üblich, dass weitere Gläubiger hinzutreten und als Mitbeklagte in den Rechtsstreit einbezogen werden.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verhalten des Erben, das als „Annahme“ der Erbschaft gewertet wird?

Damit die Ausschlagungsfiktion greifen kann, darf der Erbe kein Verhalten an den Tag gelegt haben, das als Annahme der Erbschaft auszulegen ist. Artikel 610 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuchs zieht hierzu folgende Grenze:

„Mischte sich ein Erbe vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in die Angelegenheiten der Erbschaft ein, indem er Handlungen vornahm, die nicht zur gewöhnlichen Verwaltung des Nachlasses gehören oder für die Fortführung der Geschäfte des Erblassers nicht erforderlich waren, oder unterschlug bzw. eignete er sich Nachlassgegenstände an, so kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.“ (Art. 610 Abs. 2 TMK)

Da diese Bestimmung eine allgemeine Schranke des Ausschlagungsrechts im System des Gesetzbuchs darstellt, findet sie gleichermaßen auf die ausdrückliche wie auf die fiktive Ausschlagung Anwendung. Mit anderen Worten: Selbst bei einem überschuldeten Nachlass kann ein Erbe, der weiterhin in der Immobilie des Erblassers wohnt, Forderungen des Nachlasses einzieht oder Nachlassgegenstände auf seinen eigenen Namen umschreiben lässt, das Recht verlieren, sich auf die Ausschlagungsfiktion zu berufen, da ein solches Verhalten rechtlich als Annahme der Erbschaft gewertet wird.

Die Rechtsfolgen der Ausschlagungsfiktion

Die Ausschlagungsfiktion steht hinsichtlich ihrer Wirkungen der ausdrücklichen Ausschlagung gleich. Artikel 611 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuchs regelt diese Rechtsfolge wie folgt:

„Schlägt einer der gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, so fällt sein Anteil den übrigen Berechtigten an, wie wenn er den Erbgang nicht erlebt hätte.“ (Art. 611 Abs. 1 TMK)

Sobald die Ausschlagungsfiktion greift, wird der ausschlagende Erbe folglich so behandelt, als sei er vor dem Erblasser verstorben, und sein Erbanteil geht auf die übrigen Erben oder seine eigenen Abkömmlinge über.

Kann dennoch ein Erbschein beantragt werden?

Häufig stellt sich die Frage, ob eine Person, deren Erbschaft als ausgeschlagen gilt, dennoch einen Erbschein (veraset ilamı) beantragen kann. Der Kassationshof hat entschieden, dass die Ausschlagung die Erbenstellung als solche nicht beseitigt; sie ist lediglich ein im Rahmen der Nachlassverteilung zu berücksichtigender Umstand:

„Die Ausschlagung der Erbschaft hindert den Betroffenen weder an der Beantragung eines Erbscheins, noch führt sie zum Erlöschen seiner Erbenstellung.“ (Kassationshof, 14. Zivilsenat, 20. Januar 2020, Az. 2016/12358, Entsch. Nr. 2020/553)

Demnach wird ein Erbschein ausgestellt, der alle Erben und ihre jeweiligen Erbteile ausweist – einschließlich des Erben, dessen Erbschaft als ausgeschlagen gilt. Im Erbschein wird lediglich vermerkt, dass die Ausschlagung erfolgt ist und diese bei der Verteilung des Nachlasses zu berücksichtigen ist.

Wichtiger Hinweis für im Ausland lebende Erben und Inhaber ausländischer Vermögenswerte

Das im türkischen Recht verankerte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt unabhängig vom Wohnsitz des Erben. Folglich kann ein im Ausland lebender Erbe, der Erbrechte oder Vermögenswerte in der Türkei besitzt, mangels gegenteiligen Nachweises auch für die in der Türkei bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers haftbar gemacht werden. Ein Wohnsitz im Ausland erschwert naturgemäß die Überwachung der finanziellen Angelegenheiten des Erblassers. Daher sollten im Ausland ansässige Erben diese Angelegenheit mit besonderer Sorgfalt behandeln und unverzüglich eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsbeistand vor Ort veranlassen.

Fazit

Die gesetzliche Ausschlagungsfiktion schützt Erben wirksam vor den Folgen eines überschuldeten Nachlasses. Obwohl sie kraft Gesetzes eintritt, bedarf sie stets einer sorgfältigen Einzelfallprüfung. Ob eine der beiden Voraussetzungen des Artikels 605 Abs. 2 TMK tatsächlich erfüllt ist, hängt von der präzisen Ermittlung der Aktiva und Passiva des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes ab. Diese Prüfung kann sich insbesondere bei Vorhandensein von Immobilien, Bankkonten oder Auslandsbezügen äußerst komplex gestalten. Das Bestehen der gesetzlichen Vermutung garantiert zudem nicht, dass der Erbe künftig von Streitigkeiten verschont bleibt. In der Praxis empfiehlt es sich daher häufig, die Erbschaft zusätzlich ausdrücklich auszuschlagen, um potenziellen Konflikten vorzubeugen. Bei unklarer Schuldenlage des Erblassers ist eine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall dringend anzuraten.

Referenzen

Gesetzgebung

1. Türkisches Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 4721), Artikel 605, 606, 610 und 611 – mevzuat.gov.tr (türkischer Originaltext)

Entscheidungen des Kassationshofs

2. Kassationshof, 2. Zivilsenat, 24. März 2011, Az. 2011/3472, Entsch. Nr. 2011/5234 (Ausschlagungsfiktion unterliegt keiner Frist) – Entscheidung anzeigen (türkischer Originaltext)

3. Kassationshof, 14. Zivilsenat, 1. Oktober 2020, Az. 2016/15626, Entsch. Nr. 2020/5721 (Kriterien zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit) – Entscheidung anzeigen (türkischer Originaltext)

4. Kassationshof, 14. Zivilsenat, 20. Januar 2020, Az. 2016/12358, Entsch. Nr. 2020/553 (Erbschein nach Ausschlagung) – Entscheidung anzeigen (türkischer Originaltext)

Hinweis: Alle zitierten Gesetzes- und Urteilstexte wurden aus dem türkischen Original übersetzt; maßgeblich bleibt der oben verlinkte türkische Originaltext.