Vollstreckungsrecht

Das Zwangsvollstreckungsverfahren (icra takibi) stellt das gesetzliche Instrument zur Beitreibung ausstehender Geldforderungen in der Türkei dar. Es kann entweder auf Grundlage eines gerichtlichen Urteils oder ohne ein solches eingeleitet werden. Die Vollstreckungsverfahren betreffen im Wesentlichen Mietrückstände, unbezahlte Rechnungen und Darlehen zwischen Privatpersonen, Wechsel und Schecks sowie die Vollstreckung von in anderen Verfahren ergangenen Urteilen.

Ablauf des Verfahrens

• Verfahren ohne Vollstreckungstitel (ilamsız takip). Dem Schuldner wird ein Zahlungsbefehl zugestellt, gegen den er innerhalb von sieben Tagen Widerspruch einlegen kann. Bleibt ein Widerspruch aus, wird das Verfahren rechtskräftig und das Vermögen des Schuldners kann gepfändet werden.

• Im Falle eines Widerspruchs des Schuldners. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt. Sofern der Gläubiger über eine qualifizierte Urkunde verfügt, kann er die Aufhebung des Widerspruchs (itirazın kaldırılması) beantragen oder innerhalb eines Jahres Klage auf Aufhebung des Widerspruchs (itirazın iptali) erheben. Erweist sich der Widerspruch als unbegründet, kann der Schuldner zur Zahlung einer Schadensersatzleistung wegen unberechtigten Widerspruchs (enforcement denial compensation) in Höhe von mindestens 20 % der Forderung verurteilt werden.

• Wechsel und Schecks. Hierbei handelt es sich um ein beschleunigtes, speziell auf Wertpapiere anwendbares Verfahren mit einer Widerspruchsfrist von fünf Tagen.

• Mietrückstände mit Räumungsbegehren. Die Beitreibung von Mietzinsen und das Räumungsbegehren können in einem gemeinsamen Verfahren verbunden werden.

• Ausländische Urteile. Ein im Ausland ergangenes Urteil bedarf zunächst der Vollstreckbarerklärung durch ein türkisches Gericht (tenfiz), bevor das Zwangsvollstreckungsverfahren in der Türkei eingeleitet werden kann.

Häufig gestellte Fragen

Was geschieht, wenn der Schuldner vermögenslos ist?

Vor Einleitung des Verfahrens wird eine realistische Einschätzung der einziehbaren Vermögenswerte vorgenommen: Immobilien, Fahrzeuge, Bankkonten, Arbeitseinkommen. Ist der Schuldner vermögenslos, kann die Einleitung des Verfahrens dennoch zweckmäßig sein, um die Verjährung zu hemmen; dies sollte jedoch von Beginn an strategisch abgewogen werden.

Ich bin der Schuldner. Welche Maßnahmen kann ich ergreifen?

Prüfen Sie den Zahlungsbefehl sorgfältig und notieren Sie das Zustellungsdatum. Die Frist für den Widerspruch beträgt sieben Tage, bei Wechseln und Schecks fünf Tage. Ein Versäumnis dieser Frist hat schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.