Familienrecht

Viele familienrechtliche Angelegenheiten mit Auslandsbezug beginnen mit einem Dokument aus einem anderen Land: einer Heiratsurkunde aus Deutschland, einem Scheidungsurteil aus den Niederlanden oder einem Kind, dessen Eltern zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen. Die türkischen Personenstandsregister aktualisieren sich nicht automatisch. Bis eine im Ausland geschlossene Ehe oder Scheidung in der Türkei registriert ist, gilt die betroffene Person in den türkischen Registern weiterhin als ledig bzw. verheiratet. Dies kann Jahre später zu erheblichen Komplikationen bei Erbschaften, Immobilienverkäufen oder einer erneuten Eheschließung führen.

Tätigkeitsschwerpunkte

• Scheidung in der Türkei. Einvernehmliche (anlaşmalı) und streitige Scheidung. Eine einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat, und der Richter muss beide Ehegatten persönlich anhören (Türkisches Zivilgesetzbuch, Art. 166/3).

• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Scheidungsurteile. Eine im Ausland ausgesprochene Scheidung entfaltet in der Türkei erst dann Rechtswirkung, wenn sie anerkannt wurde. Die Anerkennung erfolgt entweder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens oder in bestimmten Fällen auf administrativem Weg über das Personenstandsamt ohne gerichtliches Verfahren.

• Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe. Türkische Staatsangehörige, die vor ausländischen Behörden die Ehe schließen, müssen diese im türkischen Personenstandsregister eintragen lassen.

• Sorgerecht und Umgangsrecht. Einschließlich Fällen, in denen ein Elternteil im Ausland lebt oder beabsichtigt, mit dem Kind ins Ausland umzuziehen.

• Unterhalt (nafaka). Einstweiliger Unterhalt während des laufenden Verfahrens, nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt nach der Scheidung sowie Anträge auf Abänderung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Unterhalts.

• Eheliches Güterrecht. Nach dem gesetzlichen Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung) hat jeder Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte des Nettowerts dessen, was der andere Ehegatte während der Ehe erworben hat.

• Schutzanordnungen nach dem Gesetz Nr. 6284. Eilmaßnahmen gegen häusliche Gewalt, einschließlich Annäherungs- und Kontaktverboten.

Welches Recht findet auf eine Scheidung von Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit Anwendung?

Ein türkisches Gericht wendet primär das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten an. Besitzen sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Fehlt es auch an einem solchen, gilt türkisches Recht (MÖHUK, Art. 14). Für ein in Antalya lebendes türkisch-niederländisches Ehepaar findet daher in der Regel türkisches Recht Anwendung. Ein im Ausland lebender türkischer Staatsangehöriger kann das Verfahren auch ohne Wohnsitz in der Türkei vor einem türkischen Gericht einleiten (MÖHUK, Art. 41).

Muss ich für das Scheidungsverfahren in der Türkei anwesend sein?

In einem streitigen Scheidungsverfahren werden Sie durch Ihren Rechtsanwalt vertreten; eine persönliche Anwesenheit ist in der Regel nicht erforderlich. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist die persönliche Anhörung beider Ehegatten durch den Richter gesetzlich vorgeschrieben, sodass Sie zu mindestens einem Termin persönlich erscheinen müssen. In bestimmten Fällen kann diese Anhörung per Videoschaltung erfolgen. Für die Anerkennung eines ausländischen Urteils ist Ihre Anwesenheit in der Türkei im Regelfall nicht erforderlich.

Häufig gestellte Fragen

Ich habe mich im Ausland scheiden lassen. Ist meine Scheidung auch in der Türkei rechtskräftig?

Nein, erst wenn das Urteil in der Türkei anerkannt und im Personenstandsregister eingetragen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten Sie in den türkischen Registern weiterhin als verheiratet, was zu rechtlichen Hindernissen bei einer erneuten Eheschließung, im Erbrecht sowie bei Immobiliengeschäften führt.

Kann eine ausländische Scheidung ohne Gerichtsverfahren registriert werden?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß Art. 27/A des Personenstandsgesetzes (Nr. 5490) kann die Scheidung auf administrativem Weg über das Personenstandsamt oder ein türkisches Konsulat eingetragen werden, sofern die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Wesentliche Voraussetzung ist hierbei in der Regel der gemeinsame Antrag beider Ehegatten. Ist dies nicht möglich, muss ein gerichtliches Anerkennungsverfahren eingeleitet werden.

Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?

Liegt die Scheidungsvereinbarung (Protokoll) vor und lässt der Terminskalender des Gerichts es zu, ergeht die Entscheidung häufig bereits im ersten Termin. Rechtskräftig wird das Urteil nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder durch den ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht beider Parteien.

Hat der ausländische Ehegatte Anspruch auf einen Anteil am in der Türkei befindlichen Vermögen?

Dies richtet sich nach dem Recht, dem der eheliche Güterstand unterliegt, bestimmt nach Art. 15 MÖHUK. Findet türkisches Recht Anwendung, stehen dem ausländischen Ehegatten dieselben Rechte zu wie einem türkischen Staatsangehörigen.