Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

Die meisten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfordern keine anwaltliche Vertretung. Juristischer Beistand ist in der Regel dann erforderlich, wenn Komplikationen aufgetreten sind oder drohen: Die Ablehnung eines Antrags, der Widerruf einer Erlaubnis, der Erlass einer Ausweisungsverfügung oder eines Einreiseverbots, oder wenn ein Einbürgerungsverfahren seit längerer Zeit ohne Bescheid anhängig ist. Dieses Mandatsgebiet umfasst zudem Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel über Staatsgrenzen hinweg: eine im Ausland geschlossene, im Inland nicht registrierte Ehe, vor Erhalt der Aufenthaltserlaubnis erworbene Immobilien oder grenzüberschreitende Erbschaften.

Tätigkeitsschwerpunkte

• Aufenthaltserlaubnisse. Kurzfristige Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen, zu Studienzwecken sowie langfristige Aufenthaltstitel nach dem Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz (Nr. 6458); ferner Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen und für Opfer von Menschenhandel.

• Ablehnungen und Widerrufe. Anfechtungsklagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung oder den Widerruf von Aufenthaltstiteln.

• Ausweisungsverfügungen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung zu erheben (Gesetz Nr. 6458, Art. 53). Abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen hemmt die Klagerhebung den Vollzug der Abschiebung bis zur gerichtlichen Entscheidung.

• Einreiseverbote und Beschränkungsvermerke. Ermittlung behördlicher Sperrvermerke (Sperrcodes) im Register sowie Beantragung deren Aufhebung oder deren gerichtliche Anfechtung.

• Türkische Staatsbürgerschaft. Durch Eheschließung (Mindestdauer von drei Jahren), durch fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt, durch Investitionen (beispielsweise Immobilienerwerb im Wert von mindestens 400.000 USD), im Wege der Türkis-Karte sowie durch Geburt oder Abstammung.

• Grenzüberschreitende Familien- und Erbsachen. Siehe die Fachbereiche Familienrecht und Erbrecht.

Welche Schritte sind bei Erhalt einer Ausweisungsverfügung einzuleiten?

Es ist unverzügliches Handeln geboten. Die Frist zur Erhebung der Klage beträgt sieben Tage ab Zustellung und ist strikt einzuhalten. Sämtliche ausgehändigten Dokumente sind sorgfältig aufzubewahren, und das Zustellungsdatum ist zu vermerken. Im Falle einer Abschiebungshaft in einem Abschiebungskundenzentrum kann auch die Freiheitsentziehung als solche vor dem zuständigen Friedensrichteramt (Strafsachen) angefochten werden.

Einbürgerung durch Eheschließung: Welche Voraussetzungen werden geprüft?

Es muss eine seit mindestens drei Jahren bestehende und fortdauernde Ehe mit einem türkischen Staatsbürger vorliegen, die als eheliche Lebensgemeinschaft geführt wird. Die Behörden prüfen das Vorliegen einer Scheinehe, wozu auch Hausbesuche durchgeführt werden können. Zudem darf der Antragsteller keine Aktivitäten ausüben, die mit der ehelichen Lebensgemeinschaft unvereinbar sind, und darf keine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen (Türkisches Staatsbürgerschaftsgesetz Nr. 5901, Art. 16).

Häufig gestellte Fragen

Berechtigt die Erhebung einer Klage zum Verbleib in der Türkei?

Eine innerhalb von sieben Tagen gegen eine Ausweisungsverfügung erhobene Klage hemmt die Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Die Klage gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis begründet hingegen für sich genommen kein Aufenthaltsrecht; der rechtliche Status ist diesbezüglich gesondert zu prüfen.

Wie lange dauert das Verfahren zur Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft?

Die Verfahrensdauer hängt vom jeweiligen Einbürgerungsweg und dem konkreten Sachverhalt ab. Anträge im Rahmen von Investitionsprogrammen werden in der Regel schneller beschieden als solche, die auf Ehe oder rechtmäßigem Aufenthalt beruhen. Eine realistische Einschätzung kann nach Sichtung der Unterlagen abgegeben werden; eine verbindliche Fristzusage ist jedoch ausgeschlossen, da die Entscheidung im Ermessen der zuständigen Behörden liegt.

Welche Konsequenzen drohen bei einer Überschreitung der Visums- oder Aufenthaltserlaubnisdauer?

Bei der Ausreise wird in der Regel eine Verwaltungsstrafe verhängt. Je nach Dauer des unrechtmäßigen Aufenthalts kann zudem ein Einreiseverbot erlassen werden. Die diesbezüglichen Regelungen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach geändert; es empfiehlt sich daher dringend, die individuelle Rechtslage vor der Ausreise prüfen zu lassen.