Strafrecht
Verfasser:
Büşra Nişancı
Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern bei Betäubungsmitteldelikten und die Auswirkungen rechtswidrig erlangter Beweismittel auf das Gerichtsverfahren

1. Einführung: Der Scheinkauf und die Kernproblematik
Bei der Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten greifen Strafverfolgungsbehörden mitunter auf den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder die Methode des Scheinkaufs (Testkauf) zurück. Hierbei erwirbt ein staatlicher Amtsträger in der Rolle des Käufers Betäubungsmittel von einer bestimmten Person; der Tatverdächtige wird sodann in seiner Eigenschaft als Verkäufer festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Obgleich sich diese Praxis auf den ersten Blick als effektives Instrument der Beweiserhebung darstellen mag, führt sie bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzen zu schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Die zentrale Frage im Zentrum der juristischen Debatte lautet: Deckt die Polizei lediglich eine bereits begangene Tat auf oder führt sie – durch ihr aktives Einwirken – erst zur Entstehung einer Straftat, die andernfalls nicht begangen worden wäre? Die Beantwortung dieser Frage entscheidet unmittelbar über den Beweiswert der erlangten Beweismittel und letztlich über das Schicksal des Beschuldigten. Die gefestigte Rechtsprechung des Kassationshofs in diesem Bereich gebietet eine äußerst sorgfältige Beachtung dieser Grenze.
2. Gesetzliche Grundlagen und Grenzen des verdeckten Ermittlers
Die primäre gesetzliche Vorschrift für den Einsatz verdeckter Ermittler ist Artikel 139 der Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 5271). Diese Bestimmung definiert ausdrücklich die Aufgaben und Befugnisse des verdeckten Ermittlers und zieht zugleich dessen Grenzen:
StPO Art. 139/7: „Zum Zwecke der Verhütung von Straftaten, die von einer Organisation begangen werden, der der verdeckte Ermittler zugewiesen wurde, zur Beweiserhebung bezüglich dieser Straftaten und zur Identifizierung der Täter darf der verdeckte Ermittler Kontakt zu Mitgliedern der Organisation aufnehmen und sich an deren Aktivitäten beteiligen. Der verdeckte Ermittler darf jedoch keine Straftaten begehen oder sich an zu begehenden Straftaten als Anstifter oder Gehilfe beteiligen.“
Der letzte Satz dieser Vorschrift ist ausschlaggebend: Der verdeckte Ermittler darf sich an der Begehung einer Straftat nicht als Anstifter oder Gehilfe beteiligen. Dieses Verbot untersagt strikt die externe Herbeiführung des subjektiven Tatbestands – eines konstitutiven Elements der Straftat – mithin die Erzeugung eines Tatentschlusses durch Strafverfolgungsorgane, der beim Täter zuvor nicht vorhanden war.
Zudem legt auch Zusatzartikel 7 des Gesetzes über die Befugnisse und Pflichten der Polizei (Gesetz Nr. 2559) dem Verfahren wichtige Grenzen auf:
PAG Zusatzart. 7: „Das in verdeckter Eigenschaft eingesetzte Personal darf Informationen sammeln, ohne Personen zur Begehung von Straftaten anzustiften oder zu ermutigen, um die Straftat und den Täter zu identifizieren und auf die Straftat bezogene Beweismittel zu erheben...“
Beide Vorschriften verweisen auf denselben Grundsatz: Der Strafverfolgungsbeamte darf die Rolle des passiven Beobachters nicht überschreiten. Die Bereitung des Weges für die Begehung einer Straftat, die Lenkung des Täters hin zur Tat oder das Bieten einer Tatgelegenheit liegen offenkundig außerhalb der gesetzlich gezogenen Grenzen.
3. Das Konzept des Agent Provocateur
In der Rechtswissenschaft wird als „Agent Provocateur“ ein staatlicher Amtsträger oder ein privater Informant definiert, der eine Person zur Begehung einer Straftat verleitet, die diese Person zuvor weder beabsichtigt noch geplant hatte. Diese Definition wird durch die Rechtsprechung des Kassationshofs sowie die wissenschaftliche Lehre gestützt und stellt das entscheidende Kriterium für die Feststellung einer Grenzüberschreitung dar.
Die konkreten Indikatoren für das Vorliegen einer Provokation durch einen Agent Provocateur lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Das Tatangebot geht von den Strafverfolgungsbehörden aus: Die Initiative zum Erwerb von Betäubungsmitteln geht nicht vom Täter, sondern vom verdeckten Ermittler aus.
b) Die Kontaktaufnahme mit dem Täter wird durch die Strafverfolgungsbehörde initiiert: Der Täter hat den Kontakt nicht gesucht; vielmehr trat der Strafverfolgungsbeamte an den Täter heran.
c) Beharrliche Aufforderungen oder Überredungsversuche: Sachverhalte, in denen der verdeckte Ermittler mehr als eine bloße Anfrage stellt oder aktiv versucht, den Täter zu überreden.
d) Fehlen von behördlichen Vorkenntnissen über den Täter: Das Fehlen von zuvor erlangten konkreten Erkenntnissen, die darauf hindeuten, dass die Person im illegalen Handel mit Betäubungsmitteln tätig war.
Liegen diese Voraussetzungen vor, beruht der Tatentschluss des Täters nicht auf freiem Willen, sondern auf der externen Einflussnahme der Strafverfolgungsbehörde. Demnach ist der subjektive Tatbestand der Straftat tatsächlich nicht verwirklicht.
4. Gefestigte Rechtsprechung des Kassationshofs
4.1. Agent Provocateur und rechtswidrig erlangte Beweismittel
Der 10. Strafsenat des Kassationshofs hat in diesem Bereich zahlreiche wegweisende Entscheidungen gefällt. In seinen Urteilen stellt der Senat unmissverständlich klar, dass Beweismittel, die unter Überschreitung der Grenzen des Agent Provocateur erlangt wurden, nicht als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen werden können und der Angeklagte freizusprechen ist.
„Haben verdeckte Ermittler, anstatt sich auf die bloße Beobachtung und Feststellung der Tat durch passives Verhalten zu beschränken, eine Person zur Begehung einer Straftat verleitet, die diese Person andernfalls nicht begangen hätte, so können die so erlangten Beweismittel nicht als Grundlage für das Urteil dienen.“ (Kassationshof, 10. Strafsenat, Az. 2021/18463, Urteil Nr. 2023/9107 vom 13.03.2023)
In einer weiteren bedeutenden Entscheidung würdigte der Senat die konkreten Umstände des Einzelfalls im Detail und stellte Folgendes fest:
„...es ist ersichtlich, dass die ermittelnden verdeckten Ermittler, anstatt sich auf die bloße Beobachtung und Feststellung der Tat durch passives Verhalten zu beschränken, ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das darauf abzielte, die Person zur Begehung einer Straftat zu verleiten, die diese andernfalls nicht begangen hätte – zum Zwecke der Beweiserbringung und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und dadurch die für verdeckte Ermittler geltenden Grenzen überschritten und als Agent Provocateur gehandelt haben, indem sie den Täter zur Tat anstifteten; dementsprechend ist die Verurteilung des Angeklagten anstelle eines Freispruchs als rechtswidrig anzusehen.“ (Kassationshof, 10. Strafsenat, Az. 2021/15492, Urteil Nr. 2023/2074 vom 13.03.2023)
Der 10. Strafsenat des Kassationshofs hat denselben Grundsatz in einer Vielzahl von Entscheidungen konsequent bekräftigt: Az. 2021/17420 – Urteil 2023/6284; 2021/17761 – Urteil 2023/9387; 2021/17496 – Urteil 2022/13453; 2022/5681 – Urteil 2024/17122; 2021/17170 – Urteil 2023/5998; 2023/22178 – Urteil 2024/562; 2022/10376 – Urteil 2024/15934.
4.2. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
Ein weiteres im Betäubungsmittelstrafrecht häufig auftretendes Problem ist die korrekte Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme (Beihilfe). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Kassationshofs ist eine Person, die keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel hat, die Substanz weder besitzt noch überträgt und sich darauf beschränkt, Geld entgegenzunehmen oder den Käufer weiterzuleiten, nicht als Mittäter, sondern als Gehilfe im Sinne von Artikel 39 des türkischen Strafgesetzbuchs zu qualifizieren.
„In Anbetracht der Tatsache, dass die Tat des Angeklagten darin bestand, einen erwerbswilligen Konsumenten an den anderen Angeklagten weiterzuleiten, stellt es einen Aufhebungsgrund dar, dass die Stellung des Angeklagten als Mittäter nicht als ‚Beihilfe‘ eingestuft und die Vorschrift des Artikels 39 Absatz 2 Buchstabe (c) des tStGB nicht angewendet wurde, was zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe führte.“ (Kassationshof, 20. Strafsenat, Az. 2015/14771, Urteil Nr. 2016/4471 vom 30.06.2016)
„Da keine Beweise dafür vorliegen, dass der Angeklagte die im gesetzlichen Tatbestand beschriebene Handlung begangen hat, keine Betäubungsmittel oder Stimulanzien bei ihm aufgefunden wurden und der Angeklagte an ihn herantretende Konsumenten lediglich an den anderen Angeklagten weitergeleitet hat, ist es als Aufhebungsgrund zu werten, dass die Tat nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 39/2/c des tStGB subsumiert und diese Vorschrift nicht angewendet wurde.“ (Kassationshof, 20. Strafsenat, Az. 2017/5678, Urteil Nr. 2018/469 vom 23.01.2018)
5. Tatbestandsmerkmale: Objektiver und subjektiver Tatbestand
5.1. Objektiver Tatbestand: Tatherrschaft
Gemäß Artikel 188 des türkischen Strafgesetzbuchs kann das Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Handlungen wie Herstellen, Einführen, Ausführen, Verkaufen, Feilbieten, Erwerben, Entgegennehmen, Befördern oder Aufbewahren von Betäubungsmitteln oder Stimulanzien begangen werden. Um als Täter qualifiziert zu werden, muss die Person eine dieser Handlungen selbst ausführen oder Mitherrschaft über die Betäubungsmittel ausüben. Die Bestrafung einer Person als Täter, die keinerlei physischen Kontakt mit der Substanz oder Verfügungsgewalt darüber hatte, ist mit dem Gesetzlichkeitsprinzip unvereinbar.
5.2. Subjektiver Tatbestand: Willensbildung in freier Selbstbestimmung
Nach den fundamentalen Grundsätzen des Strafrechts setzt eine strafrechtliche Verurteilung voraus, dass sich der Angeklagte in freier Selbstbestimmung zur Begehung der Tat entschlossen hat. Im Falle einer Provokation durch einen Agent Provocateur spiegelt das Verhalten des Angeklagten jedoch keinen eigenständigen Entschluss wider, sondern ist das Resultat eines von außen aufgezwungenen Willensdrucks. Dies zeigt, dass der subjektive Tatbestand tatsächlich nicht verwirklicht ist.
6. Rechtswidrig erlangte Beweismittel und Art. 206/2-a StPO
Artikel 38/6 der Verfassung bestimmt: „Beweismittel, die unter Verstoß gegen das Gesetz erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden.“ Diese verfassungsrechtliche Garantie findet im Verfahrensrecht ihre Ausprägung in Artikel 206/2-a der Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 5271):
StPO Art. 206/2: „Ein Beweisantrag ist in folgenden Fällen abzulehnen: a) Wenn das Beweismittel rechtswidrig erlangt wurde...“
Beweismittel, die durch die Methode des Agent Provocateur erlangt wurden, stellen sowohl im Rahmen des Verbots von Art. 139/7 StPO als auch nach der Verfassungsvorschrift des Art. 38/6 rechtswidrig erlangte Beweismittel dar. Solche Beweismittel unterliegen einem Verwertungsverbot, sind in der Hauptverhandlung zurückzuweisen und dürfen nicht als Grundlage für die richterliche Überzeugung in der Urteilsbegründung herangezogen werden.
So hat der 10. Strafsenat des Kassationshofs (Az. 2021/16961, Urteil Nr. 2023/5881) entschieden:
„...es ist ersichtlich, dass die verdeckten Ermittler sich nicht auf die passive Beobachtung der Tat beschränkt, sondern auf den Willen des Angeklagten eingewirkt haben – zu einem Zeitpunkt, als dieser noch keine Vorbereitungen zur Begehung einer Straftat getroffen hatte –, indem sie in einer zur Anstiftung geeigneten Weise Betäubungsmittel forderten, um ein Ergebnis, nämlich die Erlangung von Beweisen, herbeizuführen; dass die so erlangten Beweismittel rechtswidrig erlangt wurden und dass, da rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht als Grundlage für ein Urteil dienen können, die Verurteilung des Angeklagten anstelle eines Freispruchs rechtswidrig ist.“ (Kassationshof, 10. Strafsenat, vom 22.06.2023)
7. Der Grundsatz „In dubio pro reo“ (Zweifelssatz)
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) – eine der Säulen des Strafverfahrensrechts – verlangt, dass für eine Verurteilung die Tat zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen sein muss. Dieser Grundsatz leitet sich aus der Unschuldsvermutung ab, wie sie insbesondere in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Der Große Strafsenat des Kassationshofs hat diesen Grundsatz wie folgt formuliert:
„Einen Angeklagten auf der Grundlage einer – wenn auch hohen – Wahrscheinlichkeit zu verurteilen, bedeutet, ein Urteil auf bloße Vermutungen zu stützen, anstatt die Wahrheit zu erforschen, was das vornehmste Ziel des Strafprozesses ist.“ (Großer Strafsenat des Kassationshofs, Az. 2017/718)
Bei Betäubungsmitteldelikten, bei denen keine Substanzen beim Angeklagten aufgefunden wurden, der Erstkontakt von den Strafverfolgungsbehörden ausging und keine konkreten Vorerkenntnisse über einen bestehenden Tatentschluss des Angeklagten vorlagen, begründen all diese Umstände in ihrer Gesamtheit erhebliche Zweifel, die zugunsten des Angeklagten zu werten sind.
8. Fazit und Würdigung
Der Einsatz verdeckter Ermittler (Scheinkauf) bei Betäubungsmitteldelikten ist für sich genommen rechtlich unbedenklich. Problematisch wird es jedoch dann, wenn diese Methode die Grenzen der passiven Beobachtung überschreitet und erst die Bedingungen für die Entstehung eines zuvor nicht vorhandenen Tatentschlusses beim Täter schafft.
In diesem Zusammenhang sind folgende Grundsätze als maßgebliche Kriterien hervorzuheben:
Der verdeckte Ermittler darf eine bereits bestehende Tat lediglich aufdecken; er darf eine solche nicht erst generieren.
Durch einen Agent Provocateur erlangte Beweismittel sind gemäß Artikel 38/6 der Verfassung und Artikel 206/2-a der StPO unverwertbar.
Ein Angeklagter ohne tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel ist nicht als Täter gemäß Art. 188 tStGB, sondern als Gehilfe gemäß Art. 39 tStGB zu qualifizieren.
Kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der subjektive Tatbestand in freier Selbstbestimmung verwirklicht wurde, greift der Grundsatz in dubio pro reo.
Das Gebot der Ermittlung der materiellen Wahrheit auf rechtmäßigem Wege im Strafverfahren ist keine bloße Abstraktion. Dieser Grundsatz setzt staatlichen Ermittlungsmaßnahmen feste Grenzen, sichert die Wirksamkeit verfassungsrechtlicher Garantien bei der Beweiswürdigung und gewährleistet letztlich, dass Unschuldige nicht verurteilt werden. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die strikte Wahrung dieser Grenzen nicht nur eine Frage des Individualschutzes, sondern das Fundament des öffentlichen Vertrauens in die Justiz.
Referenzen
Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 5271, Artikel 139, 206)
Gesetz über die Befugnisse und Pflichten der Polizei (Gesetz Nr. 2559, Zusatzartikel 7)
Kassationshof, 10. Strafsenat, Az. 2021/18463, Urteil Nr. 2023/9107 vom 13.03.2023
Kassationshof, 10. Strafsenat, Az. 2021/15492, Urteil Nr. 2023/2074 vom 13.03.2023
Kassationshof, 10. Strafsenat, Az. 2021/16961, Urteil Nr. 2023/5881 vom 22.06.2023
Kassationshof, 20. Strafsenat, Az. 2015/14771, Urteil Nr. 2016/4471 vom 30.06.2016
Kassationshof, 20. Strafsenat, Az. 2017/5678, Urteil Nr. 2018/469 vom 23.01.2018
Großer Strafsenat des Kassationshofs, Az. 2017/718
Artikel 38/6 der Verfassung – Verwertungsverbot verfassungswidrig erlangter Beweismittel
Haftungsausschluss
Welche Bedeutung kommt dem Begriff „Agent Provocateur“ im türkischen Strafverfahrenrecht zu?
Dies bezieht sich auf eine Konstellation, in der ein verdeckter Ermittler oder ein V-Mann eine Person zur Begehung einer Straftat verleitet, die diese zuvor weder beabsichtigt noch geplant hatte – im Gegensatz zur bloßen Beobachtung und Aufdeckung einer bereits laufenden Tat.
Ist es verdeckten Ermittlern rechtlich gestattet, eine Person aktiv zum Verkauf von illegalen Betäubungsmitteln aufzufordern?
Das türkische Recht beschränkt verdeckte Ermittler auf eine passive, beobachtende Rolle. Gemäß Artikel 139 der Strafprozessordnung dürfen sie nicht als Anstifter agieren – das heißt, sie dürfen weder die Initiative zu einer Straftat ergreifen noch jemanden beharrlich zur Begehung einer Straftat drängen.
Wie verhält es sich vor Gericht mit der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf diese Weise erlangt wurden?
Wird die Grenze zur unzulässigen Tatprovokation (agent provocateur) überschritten, bewerten die türkischen Gerichte – in ständiger Rechtsprechung des Kassationshofs – die so erlangten Beweismittel als rechtswidrig erlangt; sie dürfen folglich gemäß Artikel 206 der Strafprozessordnung nicht als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen werden.
Worin besteht im Betäubungsmittelstrafrecht der Unterschied zwischen einer Täterschaft und einer Beihilfe?
Eine Person, die zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft oder physische Gewalt über die Betäubungsmittel innehatte – beispielsweise jemand, der einen Käufer lediglich an eine andere Person verwies oder Gelder einzog –, kann gemäß Artikel 39 des türkischen Strafgesetzbuches als Gehilfe und nicht als Haupttäter eingestuft werden, was sich erheblich auf das Strafmaß auswirkt.
Findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ in diesen Fällen Anwendung?
Ja. In Fällen, in denen bei dem Beschuldigten keine Betäubungsmittel aufgefunden wurden, die Initiative zum Dialog von den Strafverfolgungsbehörden ausging und keine Anhaltspunkte für eine dahingehende Tatabsicht vorlagen, wenden türkische Gerichte den Grundsatz an, dass verbleibende Zweifel zugunsten des Beschuldigten auszulegen sind.
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