Familienrecht

Verfasser:

Büşra Nişancı

Ehescheidung im digitalen Zeitalter: Wie Social-Media-Interaktionen die eheliche Treuepflicht verletzen können

Familienrecht, Scheidungsrecht – Scheidung im digitalen Zeitalter: Wie Social-Media-Interaktionen die eheliche Treuepflicht verletzen können
Inhaltsverzeichnis
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Ehescheidung im digitalen Zeitalter: Wie das Markieren von Beiträgen mit „Gefällt mir“ in sozialen Medien die Treuepflicht verletzen kann

Die Grenzen der ehelichen Treue im digitalen Zeitalter

Die eheliche Treue- und Beistandspflicht, welche das Fundament der ehelichen Lebensgemeinschaft bildet, hat in der Moderne die physischen Grenzen überschritten und sich auf die digitale Sphäre ausgeweitet. Der türkische Kassationshof (Yargıtay) stuft Verhaltensweisen von Ehegatten auf Social-Media-Plattformen (wie Instagram und Facebook) zunehmend als schwerwiegende Pflichtverletzungen ein, die zu einer tiefgreifenden Zerrüttung und Zerstörung der ehelichen Lebensgemeinschaft führen.

Wie aus der hier dargestellten Entscheidung des Kassationshofs hervorgeht, wurden Handlungen eines Ehegatten wie das Markieren von Fotos anderer Frauen mit „Gefällt mir“ sowie das Zeigen von vertrauensschädigendem Verhalten von den Gerichten unmissverständlich als klares Verschulden gewertet, was sich direkt auf die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung auswirkte.

I. Gegenstand der Entscheidung des Kassationshofs: Vertrauensschädigendes Verhalten im digitalen Raum

In dem vom 2. Zivilsenat des türkischen Kassationshofs überprüften Fall führten sowohl das erstinstanzliche Familiengericht als auch das regionale Berufungsgericht (Bölge Adliye Mahkemesi - BAM) mehrere Gründe für das Verschulden des Ehemannes an. Unter diesen Gründen befindet sich eine Verhaltensweise, die im Zentrum der aktuellen juristischen Debatte steht und von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist:

„Das Zeigen von vertrauensschädigendem Verhalten durch das Versehen von Fotos anderer Frauen mit ‚Gefällt mir‘...“

Diese Feststellung verdeutlicht, dass selbst eine scheinbar banale Interaktion in den sozialen Medien (wie das Markieren mit „Gefällt mir“, Kommentieren oder Folgen) von der Rechtsprechung als eine Form der Treueverletzung und des Vertrauensbruchs gewertet wird, die so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung der Ehe unzumutbar wird.

Verletzung der ehelichen Treuepflicht

Nach den Bestimmungen des türkischen Zivilgesetzbuches (tZGB) über die Ehescheidung ist die Treuepflicht eine zwingende Pflicht zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Kassationshofs stellt jede übermäßige Intimität mit dem anderen Geschlecht – sei sie physischer oder digitaler Natur –, die den Ehegatten herabsetzt oder berechtigtes Misstrauen erregt, eine Verletzung der ehelichen Treuepflicht dar.

Interaktionen in sozialen Medien durch „Gefällt-mir“-Angaben stellen, selbst wenn sie nicht als Ehebruch eingestuft werden, eine schwerwiegende Respektlosigkeit gegenüber dem Ehepartner und eine unzweifelhafte Ursache für Vertrauensverlust dar und begründen somit ein Verschulden.

II. Der Verschuldensgrad: Konsequenzen der Feststellung eines überwiegenden Verschuldens

Die primäre und wesentliche Aufgabe des Richters im Scheidungsverfahren besteht darin, den Verschuldensgrad der Parteien zu bestimmen. Das festgestellte Verschuldensverhältnis beeinflusst unmittelbar die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung (Unterhalt sowie materieller und immaterieller Schadensersatz).

In dem dem Kassationshof vorliegenden Fall wurde dem Ehemann ein überwiegendes Verschulden (ağır kusurlu) angelastet, welches gegenüber den geringfügigen Pflichtverletzungen der Ehefrau (wie Beleidigungen gegenüber dem Vater des Ehemannes und übermäßiger Eifersucht) abgewogen wurde. Das überwiegende Verschulden des Ehemannes wurde durch kumulative Handlungen begründet, darunter die Vernachlässigung der Ehefrau während einer Krankheit, wirtschaftliche Pflichtverletzung (Vorenthaltung von Taschengeld) und vertrauensschädigendes Verhalten im digitalen Raum.

A. Anspruch auf Schadensersatz und nachehelichen Unterhalt

Gemäß den Artikeln 174 und 175 des tZGB hat der weniger schuldige oder schuldfreie Ehegatte, dessen vermögensrechtliche Interessen durch die Scheidung beeinträchtigt werden, das Recht, Schadensersatz und Unterhalt von der anderen Partei zu verlangen.

Wie sich aus der Entscheidung ergibt:

  1. Überwiegend schuldiger Ehemann: Seine Schadensersatzansprüche wurden abgewiesen.

  2. Geringfügig schuldige Ehefrau: Ihr wurde das Recht auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie auf nachehelichen Unterhalt wegen Bedürftigkeit (yoksulluk nafakası) zugesprochen.

Das regionale Berufungsgericht, das diese Billigkeitsabwägung bestätigte, sprach der Ehefrau Unterhalt wegen Bedürftigkeit sowie 30.000 TL an materiellem und immateriellem Schadensersatz zu.

B. Der Grundsatz der Billigkeit bei der Bemessung der Beträge

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Gerichte bei der Bemessung des Schadensersatzes nicht nur den Verschuldensgrad, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Einkommen, Lebensstandard) sowie die Kaufkraft des Geldes (hakkaniyet ilkesi – Grundsatz der Billigkeit) berücksichtigen. Die Tatsache, dass das regionale Berufungsgericht den vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochenen Schadensersatz reduzierte, zeigt die zentrale Rolle der Billigkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren.

III. Wesentliche rechtliche Erkenntnisse

Diese Entscheidung des Kassationshofs sendet drei klare Botschaften an Personen, die eine Scheidung in Erwägung ziehen oder sich bereits im Verfahren befinden:

  1. Jede digitale Spur ist ein Beweismittel: „Gefällt-mir“-Angaben, Kommentare, Nachrichten und andere Interaktionen auf Social-Media-Profilen können im Scheidungsverfahren als konkrete Beweise für vertrauensschädigendes Verhalten herangezogen werden und ein Verschulden begründen.

  2. Wirtschaftliche Vernachlässigung begründet Verschulden: Die wirtschaftliche und emotionale Vernachlässigung durch den Ehemann, wie die Verweigerung der Unterstützung bei der Erkrankung der Ehefrau und das Vorenthalten von Taschengeld, wurde als Grund für das überwiegende Verschulden herangezogen.

  3. Die schuldige Partei trägt die finanziellen Folgen: Die Partei, der das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe zugeschrieben wird, verliert nicht nur das Recht, eigenen Schadensersatz zu fordern, sondern ist auch verpflichtet, die Ansprüche des weniger schuldigen Ehegatten auf Schadensersatz und Unterhalt wegen Bedürftigkeit zu erfüllen.

Es ist zu beachten, dass Scheidungsverfahren komplex sind und die Feststellung des Verschuldens stets von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt. Um Rechtsverluste zu vermeiden und Ihr Verfahren effektiv zu führen, ist es von grundlegender Bedeutung, professionellen Rechtsbeistand durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Familienrecht in Anspruch zu nehmen, um die Details Ihres Falls zu prüfen.

IV. Entscheidung

Der türkische Kassationshof

2. Zivilsenat

Aktenzeichen: 2023/190 E.

Entscheidungsnummer: 2023/2851 K.

Datum der Entscheidung: 01.06.2023

URTEILSTEXT

BERUFUNGSGERICHT: ... Regionales Berufungsgericht, 2. Zivilsenat

AKTENZEICHEN: 2022/2231 E.

ENTSCHEIDUNGSNUMMER: 2022/2210 K.

ENTSCHEIDUNG: Teilweise Stattgabe der Berufung und Entscheidung in der Sache.

ERSTINSTANZLICHES GERICHT: ... 5. Familiengericht

AKTENZEICHEN: 2021/493 E.

ENTSCHEIDUNGSNUMMER: 2022/751 K.

Nach Durchführung des Verfahrens über die wechselseitigen Scheidungsklagen der Parteien hat das erstinstanzliche Gericht der Klage und der Widerklage stattgegeben.

Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Vertreter beider Parteien hat das regionale Berufungsgericht dem Rechtsmittel teilweise stattgegeben, das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts teilweise aufgehoben und in diesen Punkten in der Sache neu entschieden.

Gegen die Entscheidung des regionalen Berufungsgerichts wurde in der Folge von den Vertretern beider Parteien Revision zum Kassationshof (temyiz) eingelegt. Nach einer vorläufigen Prüfung hinsichtlich der Zulässigkeit, Fristwahrung, Revisionsvoraussetzungen und sonstiger prozessualer Anforderungen wurden die Revisionsbegründungen zugelassen. Nach Anhörung des vom Berichterstatter (Tetkik Hâkimi) erstellten Berichts und Durchsicht der Akten wurde Folgendes erwogen:

I. KLAGEBEGEHREN (Klage des Ehemannes)

Der Bevollmächtigte des klagenden und widerbeklagten Ehemannes fasste sein Begehren in der Klageschrift und der Replik dahingehend zusammen, dass die Ehefrau seinem Mandanten gegenüber gleichgültig und misstrauisch gewesen sei; dass sie ohne das Wissen seines Mandanten Nachrichten an Personen gesendet habe, die im Telefonbuch und in den sozialen Medien seines Mandanten registriert waren; dass sie Fragen mit herabsetzender Absicht gestellt habe; dass sie übermäßige und unbegründete Eifersucht gezeigt habe; dass sie Anschuldigungen und Beleidigungen gegen seinen Mandanten und dessen Vater gerichtet habe; und dass sie sich gegenüber den Einmischungen ihrer Familie in die eheliche Lebensgemeinschaft passiv verhalten habe. Er beantragte daher die Scheidung der Ehegatten wegen unheilbarer Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft und forderte in seiner Replik 250.000,00 TL als materiellen Schadensersatz sowie 250,000.00 TL als immateriellen Schadensersatz.

II. VERTEIDIGUNG UND WIDERKLAGE (Widerklage der Ehefrau)

Die Bevollmächtigte der beklagten und widerklagenden Ehefrau fasste ihr Begehren in der zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Widerklageschrift und der Klageerwiderung dahingehend zusammen, dass der Ehemann ihre Mandantin gedemütigt und beleidigt habe; dass er ihr kein Taschengeld zur Verfügung gestellt habe; und dass er Fotos anderer Frauen in den sozialen Medien mit „Gefällt mir“ markiert und dadurch die Treuepflicht verletzt habe. Sie beantragte die Abweisung der Hauptklage (des Ehemannes), die Stattgabe der Widerklage, die Scheidung der Ehegatten wegen unheilbarer Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die Zahlung von 5.000,00 TL als vorläufigen Unterhalt (tedbir nafakası) und nachehelichen Unterhalt wegen Bedürftigkeit (yoksulluk nafakası) zuzüglich gesetzlicher Zinsen sowie 250.000,00 TL als materiellen Schadensersatz und 250.000,00 TL als immateriellen Schadensersatz jeweils nebst gesetzlicher Zinsen.

III. ENTSCHEIDUNG DES ERSTINSTANZLICHEN GERICHTS

Das erstinstanzliche Gericht hat in seiner Entscheidung mit dem oben genannten Datum und Aktenzeichen folgende Feststellungen getroffen:

  • Verschulden der Ehefrau: Die Ehefrau beleidigte den Vater des Ehemannes; sie verfasste einen beleidigenden Kommentar unter einem vom Ehemann in sozialen Medien geteilten Foto; und sie verhielt sich übermäßig eifersüchtig.

  • Verschulden des Ehemannes: Der Ehemann vernachlässigte nach der Eheschließung die medizinische Behandlung der Ehefrau, obwohl ihm deren Erkrankung bereits vor der Ehe bekannt war, mit der Begründung, diese sei zu teuer; er stellte ihr kein Taschengeld zur Verfügung; er feierte den Hochzeitstag nicht; er durchsuchte die Räume der ehelichen Wohnung nach einem anderen Mann in einer Weise, die eine schwere Herabwürdigung der Ehefrau darstellt; er verletzte die ehelichen Pflichten; seine Familie rief die Ehefrau zu unzeitigen Stunden per Videoanruf an; er beleidigte die Ehefrau; er nahm den Schmuck der Ehefrau an sich und gab ihn nicht zurück; und er zeigte vertrauensschädigendes Verhalten.

  • Verschuldensgrad: Dem Ehemann wurde ein überwiegendes Verschulden (ağır kusurlu) und der Ehefrau ein geringfügiges Verschulden (az kusurlu) zugeschrieben.

Aufgrund dieser Feststellungen gab das Gericht beiden Klagen statt, entschied auf Scheidung der Ehegatten gemäß Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. 4721), sprach der Ehefrau einen monatlichen vorläufigen Unterhalt in Höhe von 500,00 TL sowie einen monatlichen Unterhalt wegen Bedürftigkeit in Höhe von 750,00 TL zu (da die geringfügig schuldige, erwerbslose Ehefrau durch die Scheidung in Bedürftigkeit geraten würde) und erkannte der Ehefrau gemäß den Voraussetzungen des Art. 174 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 4721 einen materiellen Schadensersatz in Höhe von 40.000,00 TL sowie einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 40.000,00 TL jeweils nebst gesetzlicher Zinsen zu. Die Schadensersatzansprüche des Ehemannes wurden wegen seines überwiegenden Verschuldens abgewiesen.

IV. BERUFUNG (ISTINAF)

C. Begründung und Entscheidung (Regionales Berufungsgericht)

Das regionale Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung mit dem oben genannten Datum und Aktenzeichen folgende Begründung angeführt:

  • Verschulden der Ehefrau: Sie verfasste beleidigende Nachrichten an den Vater des Ehemannes; sie beleidigte den Ehemann, indem sie unter dessen Foto in sozialen Medien den Kommentar „Lösch das, damit man dich für einen Mann hält“ hinterließ; und sie zeigte eine übermäßige Eifersucht, indem sie ihn ständig anrief und Fotos seines Aufenthaltsorts verlangte.

  • Verschulden des Ehemannes: Obwohl ihm das Augenleiden der Ehefrau vor der Ehe bekannt war, verweigerte er nach der Eheschließung die Behandlung und die Übernahme der Kosten mit der Begründung, dies sei zu teuer; er gab der Ehefrau kein Taschengeld, als er sie zu ihrer Familie schickte; bei ihrer Rückkehr nach Hause durchsuchte er die Zimmer nach einer anderen Person und demütigte dadurch die Ehefrau; er kam für ihre Bedürfnisse nicht auf; er ließ zu, dass sich seine Familie in die Ehe einmischte, indem diese die Ehefrau zu unzeitigen Stunden per Videoanruf kontaktierte; und er zeigte ein vertrauensschädigendes Verhalten, indem er Fotos anderer Frauen mit „Gefällt mir“ markierte.

  • Verschuldensgrad: Auf der Grundlage des festgestellten Fehlverhaltens verbleibt es beim überwiegenden Verschulden (ağır kusurlu) des Ehemannes, während das Verschulden der Ehefrau als geringfügig (hafif kusurlu) eingestuft wird.

Das Berufungsgericht (BAM) hat daher der Berufung hinsichtlich der Verschuldensrügen stattgegeben und die Begründung bezüglich des Verschuldens korrigiert. Unter Berücksichtigung der festgestellten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, der Natur des Unterhalts, der aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen, des Bedarfs der Ehefrau und des Grundsatzes der Billigkeit (hakkaniyet ilkesi) befand das Gericht den zugesprochenen vorläufigen Unterhalt und den Unterhalt wegen Bedürftigkeit für unzureichend. Dementsprechend erhöhte es den der Ehefrau zugesprochenen Unterhalt auf monatlich 1.000,00 TL (vorläufiger Unterhalt und Unterhalt wegen Bedürftigkeit).

Zudem befand das Gericht nach Abwägung des Verschuldensgrads der Parteien, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, der Kaufkraft des Geldes und des Umfangs der zu erwartenden Vorteile den zugesprochenen Schadensersatz für überhöht. Folglich reduzierte es den materiellen Schadensersatz auf 30.000,00 TL und den der Ehefrau zugesprochenen immateriellen Schadensersatz auf 30.000,00 TL, jeweils nebst gesetzlicher Zinsen. Die weitergehenden Berufungsanträge beider Parteien wurden zurückgewiesen, da die erstinstanzliche Entscheidung in diesen Punkten keine Rechtsfehler aufwies.

V. REVISION ZUM KASSATIONSHOF (TEMYIZ)

C. Begründung (Kassationshof)

1. Streitgegenstand und rechtliche Einordnung

Der Streit befasst sich mit der Frage des Verschuldens der Parteien im Rahmen der wechselseitigen Scheidungsklagen wegen unheilbarer Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft, dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt und Schadensersatz an die Ehefrau sowie der Angemessenheit der Unterhaltshöhe und Schadensersatzsummen nach Maßgabe des Akteninhalts.

2. Anwendbares Recht

Die einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes (Gesetz Nr. 6100), des türkischen Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. 4721) und des türkischen Obligationenrechts (Gesetz Nr. 6098).

3. Würdigung

  1. Die Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen der regionalen Berufungsgerichte ist nur beim Vorliegen eines der in Art. 371 des Gesetzes Nr. 6100 genannten Revisionsgründe möglich.

  2. Die angefochtene Entscheidung des regionalen Berufungsgerichts entspricht nach Prüfung der wechselseitigen Vorbringen der Parteien, der zugrunde gelegten Beweismittel, des anwendbaren materiellen Rechts, der rechtlichen Einordnung, der Sachurteilsvoraussetzungen, der Beweis- und Verfahrensvorschriften sowie der Begründung der Entscheidung dem Gesetz und der Verfahrensordnung. Die von den Parteivertretern in den Revisionsbegründungen vorgetragenen Rügen waren daher nicht geeignet, eine Aufhebung der Entscheidung zu rechtfertigen.

ENTSCHEIDUNG

Aus den dargelegten Gründen wird:

Die angefochtene Entscheidung des regionalen Berufungsgerichts gemäß Art. 370 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6100 BESTÄTIGT (ONANMASINA).

Die nachstehend ausgewiesenen Revisionskosten werden den Beschwerdeführern auferlegt.

Die Akten sind an das erstinstanzliche Gericht zurückzusenden; eine Abschrift der Entscheidung ist dem regionalen Berufungsgericht zuzustellen.

Einstimmig beschlossen am 01.06.2023.




Haftungsausschluss

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